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Baustopp im Ihmezentrum ist eine Folge der Deregulierung

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„Der Baustopp im Ihmezentrum ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Deregulierungen durch Bundesregierung in den vergangenen Jahren letztlich zulasten der Wirtschaft und damit der Bürgerinnen und Bürger gehen.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste die Aufregung um den Abzug der Bauarbeiter. „Die Politik hat hochriskante Kreditgeschäfte erlaubt und damit die Bankenkrise erst möglich gemacht hat. Und indem die Bundesregierung Private Equaty Fonds zuließ, hat sie den sogenannten Heuschrecken, wie Carlyle, erst das profitable Feld des Immobilienmarktes zum Abfressen freigegeben. Jetzt hat sich die Heuschrecke anscheinend verschluckt und sucht erschreckt das Weite.“
Um das Schlimmste zu verhindern, solle die Stadt jetzt versuchen, vermittelnd in die Auseinandersetzung um die Kreditvergabe zwischen Carlyle und der Landesbank Berlin einzugreifen. Außerdem müsse dringend über Alternativen nachgedacht werden, zum Beispiel durch die Suche nach einem anderen Investor. „Auf keinen Fall darf am Ende dabei herauskommen, dass wieder die Öffentliche Hand und somit der Steuerzahler für das Versagen der privaten Wirtschaft aufkommen muss“, betont Oliver Förste.

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