Die Linke: Rede anläßlich der Ratsversammlung am 22. Janauar zum Thema Schließung der Bücherei im FZH Linden.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne,
DIE LINKE Ratsfraktion hat hier den Antrag gestellt, den Ratsbeschluss zur Zusammenlegung der beiden öffentlichen Büchereien in Linden aus dem Jahr 2004 zurückzunehmen. Denn diese Zusammenlegung der beiden Büchereien und die damit verbundene Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden geschieht eindeutig gegen die Wünsche der davon betroffenen Menschen in Linden und Limmer. Das beweisen nicht zuletzt die 25-Tausend Unterschriften und die zahlreichen Protestaktionen gegen die Schließung, wie zuletzt auch heute wieder. Dieser Bürgerwille aber ist Ihnen anscheinend egal.
Aber nicht nur das. Denn so wie Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ihre Spar-Politik hier aufziehen, wird aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept ein „kulturpolitischer Offenbarungseid“! Ja, ich sage das noch mal: ein kulturpolitischer Offenbarungseid. Und wenn man der Presse glauben darf, sieht auch der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf das ähnlich. Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart, nämlich bei Kultur und Bildung, die schließlich eng zusammenhängen. Und deshalb haben die zahlreichen Menschen, die gegen die Schließung der Bücherei protestieren, und die vielen Tausend, die dagegen unterschrieben haben, Recht.
Gerade in Linden-Nord und Limmer leben viele sozial schwächer gestellte Menschen, die ihre kleinen Kinder nicht Mal so eben mit dem Auto in die weit entfernte Bücherei bringen können, oder die sich sogar eine Fahrkarte für die Straßenbahn vom Munde absparen müssen. Gerade diesen Menschen kann ein sozialer Aufstieg doch nur mithilfe einer guten Bildung gelingen – und wo soll diese herkommen, wenn nicht aus Büchern?
Mit der Schließung der Bibliothek in Linden-Nord würden Sie somit der Bildungsarmut Vorschub leisten. Denn ein längerer Weg zum Buch vergrößert die Zugangsschwelle zur Nutzung dieses kulturellen Bildungsangebotes. Angesichts der für Deutschland schlecht ausgefallenen PISA-Studien zur Bildung von Schülerinnen und Schülern wäre die Schließung der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden deshalb das absolut falsche Signal.
Sogar die Anträge der Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer und unseren Antrag im Kulturausschuss, dass zumindest die Kinder- und Jugendbücherei im Freizeitheim erhalten bleibt, haben Sie von Rot-Grün knallhart und eiskalt abgelehnt. Damit vergraulen Sie nicht nur Ihre Wählerinnen und Wähler, sondern sogar Ihre eigenen Mitglieder.
Im Einzugsbereich der Bibliothek im Freizeitheim leben auch überproportional viele Migranten und deren Kinder. Gerade für sie ist es wichtig, sich über Bücher und andere in den Büchereien angebotene Medien einen erweiterten Zugang zur deutschen Sprache und zur Mehrheitskultur zu verschaffen. So bemüht sich Rot-Grün zwar einerseits um eine bessere Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, auf der anderen Seite aber konterkarieren Sie diese Bemühungen mit der Schließung einer Bücherei gerade in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil an Migranten. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Und die Krone setzen Sie Ihrem zweifelhaften Vorhaben noch damit auf, dass Sie die zusammengelegte Bücherei im Lindener Rathaus als Public-Private-Partnership-Projekt durchführen wollen. Damit begeben Sie sich unnötig in Abhängigkeiten gegenüber privaten Investoren. Damit ebnen Sie auch weiter den Weg, auf dem Kultur und Bildung ihren ideellen Wert verlieren und zu käuflichen Waren werden. Am Ende dieses Weges steht die Durchkapitalisierung bis in die letzten Lebensbereiche der Menschen. Davor kann ich nur warnen und dagegen wird DIE LINKE kämpfen, im Sinne der Menschen und im Sinne einer lebenswerten Gesellschaft. Und auch deshalb sprechen wir uns ganz eindeutig gegen die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden aus.
Ich appelliere zum Schluss noch einmal an Ihr soziales Gewissen und an Ihre politische Vernunft: Nehmen Sie Abstand von diesen Plänen, sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Das wäre besser für Linden, das wäre besser für Hannover, das wäre besser für die Menschen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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PM: Die Linke Region Hannover