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Mobilität ist ein Grundrecht

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Bündniss für soziale GerechtigkeitWir fordern ein Sozialticket, das auch seinen Namen verdient

Das Angebot der Fraktionen von SPD und Grünen im Regionsparlament, ein „Sozialticket“ zu 35 € ist ein Etikettenschwindel, der so nicht akzeptabel ist. Erwerbslosigkeit ist ein gesellschaftlich verursachtes Problem, ihre Folgen müssen daher gesellschaftlich gelöst werden. Ein Sozialticket kann für die Region nicht kostenneutral sein.

Selbst von HartzIV betroffen muss ich aus eigener Erfahrung für alle Erwerbslosen und Niedrigverdiener ein 15€ Sozialticket für den Nahbereich mit Nachdruck fordern.Der Hartz IV – Regelsatz sieht für Mobilität nur 15 € vor. Ein Sozialticket darüber verdient seinen Namen nicht.

Ein Sozialticket muss für die gesamte Region gültig sein, schon deswegen, weil man nicht unterschiedliches Recht für die Bewohner/innen von Stadt und Land schaffen kann. – Außerdem muß es entsprechend günstige Einzelfahrscheine geben. Die Bindung an ein Jahres-Abo kann uns nicht zugemutet werden.Da der Regelsatz mit ca.15 € aber die gesamte Mobilität – also auch den Fernverkehr mit Bus und Bahnen – sichern soll, vertreten wir im Bündnis für Soziale Gerechtigkeit darüber hinaus weitergehende Forderungen (Programmatische Eckpunkte): „Notwendig ist der Kampf für ein kostenloses Sozialticket im Nahbereich für alle, die unter der Armutsgrenze leben müssen.“. Die Forderung nach einem 15 € Sozialticket ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt in diese Richtung.

PM: Winfried Hadasch
Bezirksratsherr in Linden – Limmer 

Kategorie: Politik

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