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Zukunft der ARGEn

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Region Hannover erwartet von der Bundesagentur für Arbeit Bekenntnis zum Fortbestand der JobCenter

Die Region Hannover fordert die Bundesagentur für Arbeit zu einem klaren Bekenntnis zum Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Träger der JobCenter auf. „Die Unsicherheit über die Zukunft der JobCenter ist für rund 120.000 Empfängerinnen und Empfänger der Transferleistungen in der Region Hannover, aber auch für uns als Grundsicherungsträger eine unerträgliche Situation“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. „Ich bedaure sehr, dass die rechtliche Absicherung der Hilfe aus einer Hand nicht mehr vor der Bundestagswahl gelingt.“

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, nach Ablauf der ARGE-Verträge zum 1. Januar 2011 die Aufgaben zur Grundsicherung für Erwerbsfähige getrennt von den Kommunen durchzuführen. Da nun vor der Bundestagswahl keine Einigung zwischen den Parteien mehr erwartet wird, will die Bundesagentur für Arbeit nach eigener Auskunft sofort damit beginnen, die inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben zu trennen.

Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover erwartet, dass die Arbeit in den JobCentern vom Scheitern der Koalitionsgespräche nicht unberührt bleibt. „Die ungelöste Situation in der Zusammenarbeit darf nicht zu einer massiven Störung in den JobCentern führen.“ Der Sozialdezernent stellte klar, dass die Region Hannover – wie bisher – an einer Anlaufstelle für alle Menschen festhalte. „Es muss sicher gestellt sein, dass die Kunden der JobCenter die Grundsicherung, Jobberatung und Vermittlung aus einer Hand erhalten – das kann durch eine ARGE, aber auch durch ein Optionsmodell gewährleistet sein.“

In der vergangenen Nacht waren die Verhandlungen der Spitzen der Großen Koalition im Bundeskanzleramt über eine Reform der JobCenter erfolglos geblieben. Die Neuregelung ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht den Zusammenschluss der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen zur Betreuung der SGB-II- und SGB-XII-Empfängerinnen und -Empfänger als grundgesetzwidrig erklärt hat. „Mit dem Scheitern der Gespräche ist eine große Chance vertan, diese Frage gemeinsam auf sachlicher Ebene anzugehen“, so Jagau.

www.region-hannover.de

PM: Region Hannover

 

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