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Der vorliegende Regionshaushalt ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse

DIE LINKE wird am kommenden Dienstag den Haushalt in der Regionsversammlung ablehnen. Der vorliegende Entwurf ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse.  Die Hauptforderung der Regions-LINKEN, die Einführung eines Sozialtickets noch vor den Sommerferien findet im Haushaltsentwurf der Region keine Berücksichtigung. SPD und Grüne, die dieses Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, liebäugeln mit einer Einführung im Dezember dieses Jahres.

„Diese Form der Umsetzung ist unehrlich“, wirft ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker vor. Denn: “Wer im Dezember das Ticket einführen will, muss dafür keine Gelder in diesen Haushalt einstellen. Das ist rot-grüne Kostenneutralität ohne jeglichen Nutzen für die Betroffenen“.    Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Region Hannover Fonds. Er soll einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor leisten. Jährlich sollen mindestens 4 Mio. € in diesen Fonds fließen, um damit nachhaltig für Beschäftigungsförderung und -sicherung zu sorgen.

„Die Wirtschaftsförderung der Region hat versagt. In der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise spielt sie überhaupt keine Rolle mehr, wenn es darum geht merkbare wirtschaftspolitische Impulse zu setzen“, so Leidecker. Er ergänzt: „Mehr denn je sind politische Entscheidungen gefragt, die Region aber macht sich zur Armuts- und Arbeitslosigkeitsverwalterin. Ihre Aufgabe wäre eine andere“.  

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