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Ein erster Erfolg zum 1. Mai

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die-gruenenDer Aufzug der sogenannten "Freien Kameradschaften" am 1. Mai in Hannover wurde verboten. Vorerst. Jetzt heißt es wachsam bleiben, weiterkämpfen.

Am 19.03.09 hat die Polizeidirektion Hannover als zuständige Versammlungsbehörde den angemeldeten Aufzug von Neonazis in Hannover verboten. Doch damit ist die Gefahr für Freiheit, Demokratie, für Hannover noch lange nicht vorbei. Die sogenannten "Freien Kameraden" und ihre Gesinnungsgenossen werden versuchen ihre Demonstration auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Und damit werden sie sehr wahrscheinlich durchkommen. Das befürchtet auch der DGB in einer ersten Analyse.

Wie also ist die aktuelle Lage zu bewerten? Das momentane Verbot ist ein erster Erfolg, den wir den zahlreichen engagierten Demokraten zu verdanken haben, ihren Aktionen und denen, die schon geplant sind. Damit haben wir gezeigt: In Hannover ist kein Platz für den braunen Müll von gestern.

Aber wir müssen dran bleiben, den Druck noch weiter erhöhen. Wir müssen aktiv bleiben, weiter die Stadtgesellschaft mobilisieren. Zum Protest, zum Widerstand, zur Umzingelung: Keinen Meter… Mit Informationen und Aktionen.

 

Mitmach-Aktion "Farbe bekennen – deine Hand gegen Rechts"

Eine gute Möglichkeit zum Widerstand ist z. B. die Aktion "Farbe bekennen – deine Hand gegen Rechts". Ein klares Stoppsignal gegen Rassismus und Faschismus im neuen Antlitz.

Eine Aktion die leicht und überall machbar ist und Spaß macht. Eine Aktion für Vereine, Nachbarn, Firmen… für Jede und Jeden.

Die anhängende Checkliste zeigt wie's geht, was dazu nötig ist (wirklich nicht viel) und wo es Hilfe gibt.

Jetzt runterladen und aktiv werden. Denn der Kampf und den 1. Mai ist erst am 2. Mai gewonnen, wenn die Nazis nicht marschiert sind!

pdf Checkliste Farbe bekennen (pdf)

GRÜNE wollen Städte und Gemeinden in Niedersachsen für "Allianz gegen Rechtsextremismus" gewinnen

"Kommunen brauchen mehr Unterstützung und neue Impulse für Abwehr von Provokationen der Neonazis"

Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer und der hannoversche Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau haben den Zusammenschluss von niedersächsischen Städten und Gemeinden in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" angeregt. Nach dem Vorbild der vor wenigen Tagen erfolgten Gründung eines ähnlichen Bündnisses in Nordbayern, versprechen sich die Grünen davon "neue Impulse für die Abwehr neonazistischer Provokationen" in den Kommunen. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei der Information über drohende Versammlungen, Aufmärsche und Grundstückkäufe beraten. "Vor allem die diversen Immobiliengeschäfte der Vergangenheit haben gezeigt, dass es vielen akut betroffenen Gemeinden oft an Erfahrung im Umgang mit den geschulten Aktivisten der braunen Szenen fehlt", sagten die Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover.

Prävention gegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. "Es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen. Oft kommen die Brandstifter als Biedermänner daher und versuchen mit Mode, Musik und anderen Alltagsattraktionen die Jugendlichen zu verführen." Dem müssten sich die jeweiligen Stadtgesellschaftskreise mit ganzer Kraft und Kreativität entgegenstellen. "Und das geht nur, wenn man sich zusammenschließt; auch mit den Nachbargemeinden", sagten die Grünen.

Unterstützung für ihren Vorstoß wünschen sich Pothmer und Schlieckau auch von der Landesregierung. Der im Innenministerium angesiedelte "Landesbeauftragte zur Beratung von Kommunen" hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet, zumal bislang von dieser Stelle eigenständig noch zu wenig getan würde. Auch der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sei gefordert, von den Erfahrungen in Bayern zu lernen.

Pothmer und Schlieckau wollen den Gründungsvorschlag mit den Grünen-Fraktionen in Hannover und anderen Gemeinde- und Stadträten diskutieren. "Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele – die Liste der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang. Um so größer müsste das Interesse sein, sich endlich gemeinsam dem braunen Spuk entgegenzustellen."

An der Gründung der nordbayerischen Allianz gegen Rechtsextremismus haben sich am Donnerstag letzter Woche in der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt.

www.gruene-hannover.de

PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover

 

 

Kategorie: Politik

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