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Regionsversammlung verabschiedet den Haushalt für 2009

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Die Regionsversammlung hat am Dienstag mit Mehrheit den Haushalt für 2009 beschlossen. Es ist seit Bestehen der Region Hannover der erste strukturell ausgeglichene Etat. In den Vermögenshaushalt wurden auch die Vorhaben eingearbeitet, die aus Mitteln des Konjunkturprogramms II realisiert werden sollen. Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen zu dem Zahlenwerk Stellung bezogen. 

Im Vermögenshaushalt 2009, aus dem die Investitionen bestritten werden, stehen in Einnahmen und Ausgaben 183 Millionen Euro. Knapp 54 Millionen Euro müssen als Kredit aufgenommen werden, um investive Vorhaben realisieren zu können. Mit einem Betrag von rund 40 Millionen Euro steckt der Pauschalbetrag aus dem Konjunkturprogramm II im Vermögenshaushalt. Von diesem Geld sollen unter anderem mehrere Schulgebäude saniert werden. Darüber hinaus hat sich die Region für spezielle Förderprogramme aus dem Konjunkturpaket II beworben –  Vorhaben mit einer Summe von 12 Millionen Euro stehen hierfür im Vermögenshaushalt. Bei knapp einem Viertel des Vermögenshaushaltes (43 Millionen Euro) handelt es sich um Umschuldungen. 14 Millionen Euro gibt die Region für die Tilgung von Krediten aus.

Im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, decken sich erstmals seit Regionsgründung die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Allerdings ist in den Vorjahren einschließlich 2008 ein Defizit von insgesamt rund 490 Millionen Euro aufgelaufen. Dieser Fehlbetrag findet sich auch im Etat für 2009 wieder: Der Verwaltungshaushalt weist bei den Einnahmen fast 1,28 Milliarden Euro aus, bei den Ausgaben 1,77 Milliarden Euro. „Wir haben große Anstrengungen unternommen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Etats zu erreichen“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau. „Angesichts des geringen Spielraums war dafür viel Disziplin notwendig.“ Jagau lobte in diesem Zusammenhang die politischen Fraktionen in der Regionsversammlung: Sie hätten in den Beratungen Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Angesichts der Wirtschaftskrise warnte er allerdings, dass in der nächsten Zeit große Belastungen auf die Region Hannover zukommen können. „Wir werden alles dafür tun, dass wir im Verlauf des Jahres unser Ziel eines ausgeglichenen Etats halten. Aber der Haushaltsverlauf ist sehr unsicher.“ Schließlich habe die Region als Trägerin der Sozialhilfe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen. Schon in der Planung beziehen sich fast zwei Drittel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf Aufgaben der sozialen Sicherung und der Jugendhilfe.

Kategorie: Region

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