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Region beteiligt sich am Grünbuch Mobilität

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Verkehrsdezernent Georg Martensen spricht in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission 

Die Region Hannover hat sich am Grünbuch Mobilität der EU-Kommission beteiligt und erhofft sich daraus eine weitergehende Zusammenarbeit in Verkehrsfragen. Dazu hat sich Verkehrsdezernent Georg Martensen heute in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission getroffen. „Wir haben fast vierzig Jahre Erfahrung in der Organisation von Verkehrsströmen und des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese Erfahrung wollen wir der Kommission und anderen Ballungsräumen zur Verfügung stellen“, machte Martensen die Motivation des Regionsvorstoßes deutlich. Er ist Bestandteil des „Aktionsplanes für Europa“ der Region Hannover, der Anfang des Jahres vom Regionspräsidenten Hauke Jagau der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ziel ist ein stärkeres Engagement der Region in Europa.

Im September letzten Jahres hatte die EU-Kommission mit der Vorlage des Grünbuches zur Mobilität in Ballungsräumen einen weiteren Schritt im Diskussionsprozess für einen europaweiten Aktionsplan eingeläutet, der im Spätherbst vorgestellt werden soll. Die Kommission beobachtet in ganz Europa eine Zunahme des Verkehrs in den städtischen Ballungsräumen mit den bekannten negativen Folgen, wie chronische Verkehrsstaus, Verspätungen und Umweltverschmutzung. Die europäische Wirtschaft verliert aufgrund dessen alljährlich fast 100 Mrd. Euro, also rund 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU. Auch wenn diese Probleme örtlich begrenzt sind, sind ihre Auswirkungen nach Ansicht der Kommission doch durch den Klimawandel, zunehmende gesundheitliche Probleme, Engpässe in der Logistikkette europaweit zu spüren. Für die Brüsseler Behörde steht fest, dass die Kommunen diese Probleme nicht ohne Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene lösen können.

Die Region Hannover sieht sich nach Angaben von Martensen als Organisation, die alle notwendigen Kompetenzen bündelt, um die zukünftigen Probleme der Mobilität in städtischen Ballungsräumen zu lösen: „Bereits im ersten Regionalplan von 1967 wurde  das Leitbild der Einheit von Siedlung und Verkehr propagiert. Neue Wohngebiete, Arbeitsstättenschwerpunkte und Infrastruktur entstehen dort, wo ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs besteht. Das funktioniert, weil die Zuständigkeiten für Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung seit über 40 Jahren in einer Hand liegen.“ Weit über die Hälfte aller Wohnstätten, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Einkaufsstätten können in der Region Hannover fußläufig von einer Station der S-Bahn oder Stadtbahn erreicht werden. Martensen: „Wir haben im Mobilitätsmanagement Ergebnisse erreicht, die auch für andere europäische Regionen und damit auch für die EU-Kommission interessant sind.“

Durch die Bündelung der Aufgaben sei es gelungen, den Verkehrsfluss in der Region weitgehend umweltverträglich fließen zu lassen. Alle Akteure arbeiteten gemeinsam daran, Verkehr zu vermeiden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern sowie unvermeidbaren Verkehr verträglich abzuwickeln. Tatsächlich sei die Pkw-Nutzung in der Landeshauptstadt unterdurchschnittlich und Kapazitätsengpässe gäbe es auf den Straßen in der gesamten Region aufgrund eines Verkehrsmanagementsystems selten. Bahnen und Busse würden intensiv genutzt und von den Fahrgästen als attraktiv beurteilt, der Nahverkehr biete durchgehend hohe Qualität und ein gutes Angebot.

Gegenüber den Gesprächspartnern der EU-Kommission wies Martensen auf die Klimaschutzinitiative der Region beim Verkehr hin.

Regionsverwaltung und Kliniken haben ihre Fahrzeugflotten auf Gasbetrieb umgerüstet, Stadtbahnen gewinnen Bremsenergie zurück, Dachflächen werden für die Gewinnung von Solarenergie genutzt. Ein attraktives Erscheinungsbild bei Haltestellen und Fahrzeugen sowie eine hohe Qualität machen den ÖPNV für alle Bevölkerungsschichten attraktiv. Eigene Fahrspuren und Bevorrechtigung an Lichtsignal-Anlagen tragen wesentlich zur Attraktivität und zur Wirtschaftlichkeit des ÖPNV bei. Da neben der S-Bahn auch die Stadtbahn überwiegend auf separaten Gleisen fährt, läuft der Verkehr schnell und störungsarm. Auch Busse werden konsequent beschleunigt – so können Fahrzeuge optimal eingesetzt werden und Fahrgäste haben kurze Reisezeiten. Beim Wirtschaftsverkehr wird der Transitverkehr mit Hilfe entsprechender Infrastruktur und Lenkungsmaßnahmen von den Ballungskernen ferngehalten. Für innenstädtische Bereiche, die heute durch Lieferverkehr stark belastet sind, erprobt die Region neue City-Logistik-Konzepte. Radfahrende finden auch für den Alltagsverkehr ein attraktives und sicheres Angebot vor, so dass überdurchschnittlich viele Wege mit dem Rad zurückgelegt werden.

In ihrer Stellungnahme zum Grünbuch schlägt die Region der EU-Kommission vor, die für die Mobilität zuständigen Finanzierungs- und Förderinstrumente unter einem Dach zu bündeln. Entsprechend der kundenorientierten Ausrichtung „One face to the customer“ sollten qualifizierte Ansprechpartner, die unter einer zentralen Rufnummer zu erreichen en sind, alle gewünschten Informationen zu Fördermöglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen vorhalten. Eine weitere wichtige Funktion der EU ist nach Ansicht der Region der Erfahrungsaustausch durch lokale best practice Beispiele. Durch die europaweite Steuerung der unterschiedlichen Schwerpunkte könne die EU den Einsatz der Ressourcen besser koordinieren und einen optimalen Erfahrungsaustausch ermöglichen.

Das Grünbuch
Das EU-Grünbuch trägt den Langtitel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ und enthält eine europäische Agenda für die Mobilität in der Stadt, die den lokalen, regionalen und nationalen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet Rechnung trägt. Die EU-Kommission möchte eine Diskussion darüber in Gang bringen, wie sie die Entwicklung einer neuen Kultur der Mobilität in Europas Städten voranbringen kann.

In der Debatte sollen die wichtigsten Fragen der urbanen Mobilität erörtert werden: Frei fließender Verkehr, grünere Städte, intelligentere urbane Mobilität sowie ein Nahverkehr, der für alle europäischen Bürger zugänglich und sicher ist.

In dem Grünbuch werden eine Reihe politischer Optionen zum Thema Mobilität in der Stadt formuliert und 25 offene Fragen zu diesen Optionen gestellt. So befassen sich die Fragen damit, wie die Qualität des kollektiven Verkehrs verbessert werden kann, sich der Einsatz sauberer und energieeffizienter Technologien erhöhen lässt, wie zu Fuß gehen und Fahrrad fahren gefördert werden können und wie die Rechte der Fahrgäste kollektiver Verkehrsträger geschützt werden können. Andere Fragen beleuchten die Idee eines Kennzeichnungssystems für Städte, die hier eine Vorreiterrolle einnehmen, die Ausarbeitung von Leitfäden für grüne Zonen mit Verkehrsbeschränkungen und die Förderung des Einsatzes von Entgeltsystemen für die Straßennutzung.

Bürger und interessierte Kreise waren aufgerufen, der Kommission bis zum 15. März 2008 ihre Ansichten mitzuteilen. Einen Aktionsplan zur urbanen Mobilität will die EU im Frühherbst 2008 vorgelegen. Für jede vorgeschlagene Maßnahme wird im Aktionsplan eine Umsetzungsfrist genannt und es werden die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, natürlich unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, abgegrenzt.

PM: Region Hannover

Kategorie: Region

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