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LINKS wirkt im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

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die-linke-logoWartehäuschen an Bushaltestelle soll früher errichtet werden

Eine Anfrage des linken Bezirksratsherren Siegfried Seidel in der Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 26. März hat jetzt zur Folge, dass das geplante Wartehäuschen an der Bushaltestelle Willy-Spahn-Park bereits vor dem Jahr 2011 errichtet werden soll. Eigentlich sollte das Häuschen erst mit dem Ausbau der Straße gebaut werden. Jetzt hat die Verwaltung zugesagt, bereits vorher tätig zu werden.

Für Kindertagesstätten, aber gegen Public-Private-Partnership (PPP)

„Natürlich ist DIE LINKE für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen“, betont der linke Bezirksratsabgeordnete Siegfried Seidel. „Den Plan, den Neubau einer Kindertagesstätte am Wilhelm-Raabe-Weg Ecke Ahlemer Turm in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft durchzuführen, lehnen wir allerdings ab.“ Nachdem Seidels Antrag, die PPP-Finanzierung aus der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu streichen, im Bezirksrat abgelehnt wurde, hat er der Verwaltungsvorlage seine Zustimmung verweigert. „Wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Banken da ist, müssen auch finanzielle Mittel für Kindertagesstätten übrig sein“, begründet Siegfried Seidel seine Ablehnung. „Außerdem kommt die spätere Anmietung des Gebäudes die Stadt insgesamt teurer, als wenn sie selber bauen würde. Die Privatwirtschaft und die Banken schöpfen dann letztlich die Gewinne ab.“

Bezirksrat verabschiedet Resolution gegen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Mit einer interfrakionellen Resolution unterstützt der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt das vom DGB initiierte Bündnis gegen den von Nazis am 1. Mai in Hannover geplanten Aufmarsch. Der linke Bezirksrat Siegfried Seidel freut sich besonders darüber, dass Formulierungen eines früheren Antrags der LINKEN in diese Resolution aufgenommen wurden. Beispielsweise die Textzeile „Die Mitglieder und Fraktionen im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“

 

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