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Klage und Eilantrag gegen Verbotsverfügung für 1. Mai-Kundgebung eingegangen

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Veranstalter wehren sich vor Verwaltungsgericht gegen Versammlungsverbot

Gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover für die Versammlung unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!!!", die für den 1. Mai vorgesehen ist, sind heute beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden. Das Gericht hat Klage und Eilantrag der Polizeidirektion Hannover zugestellt und für eine Antragserwiderung im Eilverfahren eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14.04.2009 gesetzt.

Das Gericht ist bemüht, im Anschluss an den Ablauf der Stellungnahmefrist möglichst zügig eine Entscheidung im Eilverfahren zu treffen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich – wie in Eilverfahren üblich – im schriftlichen Verfahren ergehen. Darüber wird durch eine Pressemitteilung informiert werden.

Aktenzeichen: im Eilverfahren 10 B 1485/09; im Klageverfahren 10 A 1484/07

PM: Verwaltungsgericht Hannover

Kategorie: Politik

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