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Nachrichten aus der Politik zum Kanalausbau Nachrichten aus der Politik zum Kanalausbau

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Lindener Hafen

Lindener Hafen

In letzter Zeit waren die Aktivitäten rund um das Thema Kanalausbau insgesamt eher zurückhaltend, doch einige Nachrichten von LINKS, ROT, GELB, SONSTIGES gibt es doch zu melden.

Infoseite zum Scheusenausbau:

http://groups.google.com/group/limmer_schleusenausbau

1. LINKS / GELB
Auf die kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 20.03.2009 (Ist der Ausbau des Stichkanals Linden notwendig? …) gab es am 27.03.2009 eine Antwort im Landtag durch Verkehrsminister Herrn Dr. Philipp Rösler. Die Antwort bleibt sehr allgemein und zieht sich auf das formal bekannte und gegebene zurück, aber es ist doch ein merkenswerter Satz dabei: „Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Entwicklung sogenannter Hinterlandhubs zur Bewältigung der zunehmenden Güterströme von und zu den Seehäfen zu unterstützen. …
Im Hafen Linden werden dagegen kaum seehafenaffine Güter, d. h. in der Regel Container, umgeschlagen. Insofern steht der geplante Ausbau auch in keinem direkten Zusammenhang zu den wachsenden Transportmengen im Hinterlandverkehr.“

Frage und Antwort sind auf der Webseite der Gruppe unter ‚Dateien’ zu finden:

Kleine_Anfrage_Stichkanal_Die_Linke_20.03.2009.pdf
Antwort_Landtag_auf_Anfrage_Linke_Stichkanal_27.03.2009.pdf

2. ROT
ROT 1 – Bereits am 11.03.2009 gab es eine Antwort von Herrn Bodemann auf den zweiten offenen Brief der BI an Herrn Weil vom 18.02.2009. Inhaltlich bietet die Antwort nur altbekanntes, leider keine Besonderheiten oder Hinweise auf eine zunehmende Erkenntnistiefe.

–  2.Offener_Brief_an_Weil_von_BI_18.02.2009.pdf
–  Antwort_Bodemann_auf_2.offenen_Brief_an_Weil_11.03.2009.pdf

ROT 2 – Hallo Herr Jüttner, danke für die Teilnahme an der BI Veranstaltung ‚Kanal Fatal’ am 15.03.2009. Es entstand der Eindruck, als hätte die BI mit guten Argumenten auch bei Ihnen die Skepsis an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit  des Kanalausbaus am STK Linden nähren können.

ROT 3 – Aus der Bundestagsfraktion der SPD gab es auch eine Antwort auf das Anliegen der BI aus dem Büro des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaas Hübner. Aus dieser möchte ich den folgenden Satz herauspicken: „Insoweit spiegelt die Prioritätensetzung Ihre Einschätzung einer zumindest geringeren Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Projekten. Beim Ausbau des Stichkanals Linden treffen hohe Kosten auf eine überschaubare Auslastung.“ Die ganze Antwort unter ‚Dateien’:

Antwort_SPD_Bundestagsfraktion_auf_ BI_Anliegen_ 06.04.2009.pdf

3. GELB
Die Bundes-Gelben haben sich gemeldet. Morgen, Mittwoch den 15.04.2009 findet um  16:00 Uhr im Gasthaus Lindenkrug ein Treffen der BI mit Patrick Döring statt.  Patrick Döring ist Mitglied des deutschen Bundestags und dort vor allem im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätig. Als seinen Schwerpunkt beschreibt er die Stadtentwicklungs- und die europäische Verkehrspolitik. Alle interessierten BI-Mitglieder sind eingeladen an dem Termin teilzunehmen.

SONSTIGES
– Auf der letzten Bezirksratssitzung Linden-Limmer am 25.03.2009 wurde die Beschlussdrucksache zum Kanalausbau mit Variante 4 von der SPD in die Fraktion gezogen. Jetzt steht der Beschluss am 20.05.2009 wieder auf der Tagesordnung.

– Das nächste BI-Treffen ist – in 20 Minuten – heute nicht im Lindenkrug, sondern im GTL in der Großen Str. in Limmer.

Kategorie: Politik

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