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Umzingelungsbündnis

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Die aktuellen Strategie der Polizeidirektion Hannover steuert auf eine Eskalation am 1. Mai zu

Die Polizeidirektion Hannover macht in den letzten Tagen gezielt Stimmung gegen die Umzingelungsaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai. In den Äußerungen des Polizeipräsidenten Binias wird die Umzingelung in die Nähe von Straftaten gerückt. Dadurch werden politische Aktionsformen diskreditiert, die in weiten Teilen der Gesellschaft als legitim gelten. So sollen Menschen, die über eine Beteiligung an diesen Aktionen nachdenken, davon abgehalten werden, ihre politischen Grundrechte am 1. Mai wahrzunehmen.

Die Polizei setzt einzig und allein auf den juristischen Erfolg ihrer Verbotsverfügung. Sollte diese scheitern, will sie den Protest an kilometerweit entfernte Orte verbannen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass der Protest gegen demonstrierende Neonazis sich anderweitig Bahn bricht, wenn er nicht gezielt an die Adressaten gebracht werden kann. Genau das ist letztes Jahr in Hamburg geschehen. Sollte es sich in Hannover wiederholen, wird die Polizei das übliche Bild von bösen Nazis und bösen GegendemonstrantInnen zur Erklärung aus der Schublade ziehen.

Die Umzingelungspläne stellen eine transparente, gut kalkulierbare Alternative zur Verfügung, eine solche Eskalation zu vermeiden. Ähnliche Aktionen in Köln, Jena und zuletzt in Lüneburg konnten Naziaufmärsche verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten gekommen wäre. Doch eine solche, von einem breiten politischen Spektrum getragene Aktion des gewaltlosen Protestes soll offenbar – vielleicht gerade im Superwahljahr 2009 – mit allen Mitteln verhindert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir halten am Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches durch eine massenhafte Umzingelung fest! Kein Meter den Nazis! http://www.keinen-meter-hannover.de

Kategorie: Politik

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