Politik
Schreibe einen Kommentar

public private partnership

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

PPP – das heißt "public private partnership". Es könnte ebenso gut für "Pleiten, Pech und Pannen" stehen.

Nein, PPP steht nicht für „Pleiten, Pech und Pannen“, obwohl auch diese Übersetzung nicht ganz unpassend wäre. PPP steht für „public private partnership“, auf Deutsch „öffentlich-private Partnerschaft:

  • PPP ist sehr geeignet, demokratische und rechtsstaatliche Standards zu untergraben
  • die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte weiter zu verschärfen und Leistungen bei steigenden Preisen zu verschlechtern
  • Pleiten, Pech und Pannen zu organisieren also.

PPP stammt aus Großbritannien. Unter Maggie Thatcher waren dort viele Staatsunternehmen verkauft worden. Private Unternehmen hatten das Schienennetz und Wasserleitungen verrotten lassen; die Dienstleistungen wurden schlechter und teurer. Es gab Proteste, und der Staat musste privatisierte Unternehmen zurückkaufen und viel Geld in Instandsetzungsarbeiten stecken.

Ende der 90er Jahre kam Tony Blair mit seiner „New Labour Party“, und mit ihm ein anderes Konzept. „Wir privatisieren nicht“, war Blairs Versprechen. Stattdessen wurden ab 1999/2000 Mietverträge geschlossen, Mietverträge mit 20- bis 30-jähriger Laufzeit. Wer mietet was von wem?

Heuschreckenplage im öffentlichen Raum

Anfangs wird günstig gerechnet, die Teuerungen kommen später. Und immer zu Lasten der Steuerbürger.

Elbphilharmonie -– Schulsanierung in Offenbach – Leimener Gesundheits-und Badepark (Mithelfer Rudolf Scharping)… nur drei Millionenbeispiele. Auch in Hannover gibt es Beispiele: u. a. das Misburger Bad.

Bundesweit krachen die PPP/ ÖPP-Projekte. Mehrkosten gehen stets zu Lasten der Bürger. Private Unternehmer und Banken ziehen sich aus der Affäre. – Verträge öffentlich nicht einsehbar und selten anfechtbar.

Themenabend mit Information und Diskussion.

Wie funktioniert PPP und welche Alternativen gibt es, darüber will DIE LINKE. Basisorganisation Hannover/Region West informieren.

Alle interessierten Bürger sind eingeladen. Als Referenten und Diskussionsteilnehmer nehmen teil:

Ø OOliver Förste (Mitglied des Stadtrats Hannover)

Jörn Jan Leidecker (Mitglied des Regionsparlaments)

Siegfried Seidel (Mitglied des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt)

Das Bürgergespräch findet im Schulzentrum Badenstedt, Woermannstraße statt. Mittwoch, 13.Mai.2009, um 19.30 Uhr 

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.