Oberbürgermeister Weil: „BVG-Entscheidung Sieg aller demokratischen Kräfte“
Die geplante Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt endgültig verboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Donnerstag (30. April 2009) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
Diese Nachricht aus Karlsruhe bezeichnet Oberbürgermeister Stephan Weil als “Sieg aller demokratischen Kräfte über Rechtsradikale, Neonazis und Rassisten”.
Mit der Entscheidung, so hofft der Oberbürgermeister, sind die Voraussetzungen für ein friedliches und fröhliches Fest der Demokratie am 1. Mai auf dem Klagesmarkt erfüllt. Weil: “Ich bin mir sicher, dass die Polizeikräfte jeden Verstoß gegen das Demonstrations- und Versammlungsverbot von rechtsradikaler Seite unterbinden werden.”
Mit der BVG-Entscheidung werde die seit Wochen laufende und an vielen Stellen im Stadtbild sichtbare Kampagne “Hannover steht auf – gegen rechts” als erfolgreiches Signal der demokratischen, friedlichen und toleranten Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremisten eindrucksvoll bestätigt.
PM: Landeshauptstadt Hannover