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Linksradikales Bündnis kritisiert den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei

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„So nicht, Herr Binias“

Das linksradikale Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover nimmt Stellung zu den Maßnahmen gegen AntifaschistInnen nach ihrer Rückkehr von einer Spontandemonstration in Verden.

„Die Darstellung der Ereignisse seitens der Polizeidirektion Hannover unterschlägt den Umstand, dass die Betroffenen fünf Stunden unter absolut widrigen Bedingungen in einem stickigen Tunnel verbringen mussten. Sie hatten über lange Zeit weder Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, noch zu Toiletten“ erklärt Tanita Schraenkler, Pressesprecherin des Bündnisses. „Dieses Maßnahmen waren offensichtlich unverhältnismäßig und stellten eine klare Verletzung der Rechte der Betroffenen dar.“ Die Zustände am Bahnhof wurden auch vom Vorsitzenden der DGB Region Hannover, Sebastian Wertmüller, sowie von Helge Limburg, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert. Beide machten sich vor Ort ein Bild der Lage, konnten die Polizei jedoch nicht zur Aufgabe des fragwürdigen Vorhabens bewegen, sämtliche Personalien zu erfassen und die Personen zu videographieren.  Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung des Tages als Fest der Demokratie zynisch. „In Hannover ist deutlich geworden, dass Demokratie mehr ist als Kinder schminken zwischen Bier und Bratwurst. Soziale Proteste linker Bewegungen werden nicht erst in Zeiten der Krise durch die Einsätze der Staatsgewalt kriminalisiert und mit Repression überzogen.“ Im Sinne eines couragierten antifaschistischen Engagements gelte es dennoch unbeirrt das Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung fortzusetzen.

Kategorie: Politik

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