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LINKE im Rat für Erhöhung der Gewerbesteuer

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Die Überlegungen von Oberbürgermeister Stephan Weil und Kämmerer Marc Hansmann, im Jahr 2012 die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, stoßen auf die Zustimmung der linken Ratsfraktion. „Die Gewerbesteuer darf nicht auf ewig eine heilige Kuh bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch. „Wenn es der Stadt finanziell schlecht geht, sollte jeder einen Beitrag zur Verbesserung leisten. Dazu gehören auch die Gewerbetreibenden und die Haus- und Grundbesitzer.“
Man könne nicht immer nur auf der Ausgabenseite streichen, so Höntsch weiter, sondern müsse auch an die Einnahmenseite ran. In den vergangenen Jahren hätten immer wieder die Beschäftigten der Stadt ihren Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen leisten müssen, dieses Potenzial sei inzwischen nahezu erschöpft.

Kategorie: Politik

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