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Angekündigte Streiks der Sozial- und Erziehungsdienste

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Keine Einigung auf Notdienstvereinbarung für städtische Kitas

Für kommenden Montag und Dienstag (18. und 19. Mai) wird die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Sozial- und Erziehungsdienste in Hannover voraussichtlich zum Streik aufrufen.

Die Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Hannover und ver.di zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung in Kindertagesstätten an diesen Tagen mussten heute abgebrochen werden.

ver.di hatte als Bedingung für den Abschluss der Vereinbarung die Schließung der Kitas und die Aussperrung der arbeitswilligen Beschäftigten mit Einstellung der Gehaltszahlung verlangt. Das städtische Angebot, die arbeitswilligen Beschäftigten in anderen, nicht bestreikten Bereichen der Verwaltung einzusetzen, wurde nicht akzeptiert.

Aufgrund des hohen Organisationsgrades der Kita-Beschäftigten kann der gesetzlich geforderte pädagogische Mindeststandard für Kinderbetreuung nicht gewährleistet werden.

Die städtischen Kindertagesstätten können daher im Streikfall am kommenden Montag und Dienstag nicht geöffnet werden.

Die Stadt bedauert das und bittet die Eltern, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Im Fachbereich Jugend und Familie ist in allen Bereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen, insbesondere auch im Kommunalen Sozialdienst (KSD) und im FamilienServiceBüro. Für Nachfragen hält der Fachbereich eine Telefon-Hotline bereit: 0511-168-46321.

Von Einschränkungen ebenfalls betroffen ist unter anderem der Kommunale Seniorenservice Hannover (KSH) im Fachbereich Senioren.

Zur Erläuterung:

Voraussetzung für Notdienste in Kindertagesstätten im Fall eines Streiks wäre eine Notdienstvereinbarung, in der sich Stadtverwaltung und Gewerkschaft über Inhalt und Umfang erforderlicher Notdienste verständigen.

Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, besteht für die Stadt als Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, einzelne Beschäftigte zu Notstands- und Erhaltungsarbeiten heranzuziehen. Notstandsarbeiten sind Arbeiten, die notwendig sind, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen und Gütern zu sichern. Erhaltungsarbeiten sind Arbeiten, die erforderlich sind, um die Betriebsanlagen vor Schäden zu bewahren.

Die Betreuung von Kindern gehört nach überwiegender rechtlicher Ansicht nicht zu Notstands- und Erhaltungsarbeiten.

www.hannover.de

PM: Landeshauptstadt Hannover

Kategorie: Politik

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