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Lethargie in der Stadtpolitik

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cdu-hannover-logo„In der heutigen Presse kann man erneut viel über die Inkompetenz der Rathausmehrheit in politischen Fragen nachlesen“, stellt der Fraktionsvize, Jens Seidel fest. „Wenn die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion davon spricht, angesichts der mittlerweile auf alle kommunalen Bereiche durchgeschlagenen Finanzmisere, gelte es vor allem die Nerven zu behalten, frage ich mich, wie viele Millimeter diese Position noch von völliger Lethargie in der Stadtpolitik entfernt ist“, so Jens Seidel weiter.

„Die sogenannten Schwerpunkte, denen sich die SPD verpflichtet sieht, sind in Anbetracht der drückenden Probleme, dünn und dürftig. Die SPD pusht hier lediglich ihre politischen Prestigeobjekte und Nebenkriegsschauplätze, statt sich mit den wichtigen Kernfragen der Politik auseinanderzusetzen“, fasst Seidel zusammen.

„Die Idee, einen wichtigen politischen Schwerpunkt in Bezug auf Migration zu setzen, hatte die CDU bereits vor 3 Jahren, als sie forderte, innerhalb der Verwaltung einen eigenen Fachbereich Integration aufzubauen.“

„Ich frage mich auch, wo die Positionen der SPD zu den aktuellen kommunalpolitischen Themen wie Ihme-Zentrum und dem Wirtschaftsstandort Hannover (Stichworte: Continental AG, Gilde Brauerei und Messe –AG) sind und wie die SPD gedenkt, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Ist sie tatsächlich der Meinung, dass mit der Hannover-Holding eine schlagkräftige Wirtschaftförderung installiert worden ist?“ so Seidel weiter.

„Wir haben uns dieser Themen beizeiten kritisch angenommen, während die SPD dies nicht einmal für der Rede wert hält. Allerdings werden unsere Anträge, die in diese Richtung gehen, in der Regel abgelehnt. Ich halte dies zwar für politische Doktrin der rot-grünen Ratsmehrheit, allerdings auf gefährliche Art und Weise blauäugig. Wir sind der Ansicht, dass eine gute Wirtschaftspolitik die Basis für eine gute Sozialpolitik ist und wir werden weiter daran arbeiten, dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hannover umzusetzen“, so Jens Seidel abschließend.

www.cdu-hannover.de

PM: CDU Ratsfraktion Hannover

 

Kategorie: Politik

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