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Rot-Grüner Antrag: Allianz gegen Rechtextremismus

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Initiierung eines Zusammenschlusses von Städten und Gemeinden für eine Allianz gegen Rechtsextremismus

zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass über ihn und ggf. weitere kommunale Spitzenverbände ein Zusam-menschluss von Städten und Gemeinden zu einer ´Allianz gegen Rechtsextremismus´ organisiert wird. Dabei ist zu prüfen, ob eine solche Initiative auch über die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg umsetzbar ist.

Begründung:

Ziel ist es, den Kommunen mehr Unterstützung und neue Impulse für die Abwehr von Provokationen der Neonazis anzubieten. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei der Information über drohende Versammlungen, Aufmärsche und Grundstückskäufe beraten. Vor allem die diversen Immobiliengeschäfte der Vergangenheit haben gezeigt, dass es vielen akut betroffenen Gemeinden oft an Erfahrung im Umgang mit den geschulten Aktivisten der braunen Szenen fehlt.

Prävention gegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen.

Der im Innenministerium angesiedelte ´Landesbeauftragte zur Beratung von Kommunen´ hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden.

Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele – die Liste der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang, so dass eine Allianz gegen Rechtsextremismus auf Interesse stoßen sollte.

Vorbild ist die am 23. März 2009 erfolgte Gründung eines ähnlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Nordbayern. An der Gründung haben sich innerhalb der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender

Kategorie: Politik

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