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Geld für Soziales – nicht für Prestigeobjekte!

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OB Weil spricht vom Ernst der Lage und trifft die falschen Entscheidungen.
Langsam aber unaufhaltsam dringt die Wahrheit ans Licht: Im Haushalt der Stadt Hannover klafft ein Loch von ca. 200 Millionen Euro, dass sich voraussichtlich aufgrund der Finanzkrise und der zu erwartenden sinkenden Gewerbe- und Einkommenssteuern noch vergrößern wird.

Die späte Einsicht, dass kostspielige Prestigeobjekte, wie z.B. der Ausbau des Operndreiecks tabu sind, wie OB Weil und Stadtkämmerer Hansmann dies jetzt benennen, wurde von uns mit unseren Ratsanträgen bereits im vergangen Jahr gefordert.

Nach wie vor fordern wir die Einstellung der unsinnigen Schleusenerweiterung in Limmer, kein Wiederaufbau des fürstlichen Welfenschlosses und keinen kostspieligen Museumsausbau des Sprengelmuseums zu einem weiteren Prestigeobjekt. Auch die weiteren City-Ausbauten nach den „Hannover City 2020“-Plänen zu reinen konsumorientierten Einkaufstätten sind in der Zeit von Haushaltsdefiziten aus sozialpolitischen Bedenken nicht zu verwirklichen.

Wir fordern stattdessen endlich die Übernahme der Azubis der Stadt Hannover sicherzustellen, die Einführung eines echten Sozialtickets nach den Hartz IV Richtlinien für alle Geringverdienende. Abschaffung des Essensgeld in den Kitas und den Erhalt der Bildungseinrichtung, der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden.

Die Stadt sollte ihren sozialen Verpflichtungen gerecht werden und sich dafür einsetzen, dass endlich die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke zurückgenommen und sozialverträgliche Tarife eingeführt, sowie ihre Kalkulation offen gelegt werden.

In dieser Notsituation des Haushalts der Stadt Hannover müssen trotz des niedrigen Zinssatzes der EZB mindestens 43 Millionen Zinsen an die Banken gezahlt werden.

Es bleibt unverständlich, warum die Banken in der Finanzkrise doppelten Gewinn einfahren können. Zum einen durch den sog. Rettungsschirm für Banken und zum andern durch unangemessene Zinszahlungen der Kommunen.

Damit die Selbstverwaltung der Kommunen ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen können, müssen umgehend die Prestigeprojekte gestoppt und diese Gelder den sozialen Aufgaben zugeführt werden.

PM: Hannoversche Linke

Kategorie: Politik

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