Politik
Schreibe einen Kommentar

JuLis: Oberverwaltungsgericht verpasst CDU-Plänen eine Ohrfeige

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

Die Jungen Liberalen Hannover-Stadt begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mannheim zur Rechtswidrigkeit des Alkoholverbots in der Stadt Freiburg vom heutigen Vormittag. Dieses Urteil hat auch Signalwirkung für die CDU-Forderung nach einem generellen Alkoholverbot in Hannover.

„Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist auch eine Ohrfeige für den Verbotswahn des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion in Hannover Jens Seidel“, sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hannover-Stadt, Oliver Frederik Olpen, in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Seidel hatte ein generelles Alkoholverbot für die Hannoveraner Innenstadt nach Freiburger Vorbild gefordert. „Herrn Seidels Pläne sind gescheitert“, freut sich der JuLi-Vorsitzende.

„Generelle Alkoholverbote in Innenstädten sind nicht durch die Sicherheit- und Ordnungsgesetze der Bundesländer gedeckt, weil die Richter zurecht entschieden haben, dass vom bloßen Alkoholkonsum keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht“, erklärt Olpen. Die Rechte der Bürger im öffentlichen Raum können somit nicht weiter beschnitten werden.

Die Jungen Liberalen Hannover-Stadt fordern nun die CDU Hannover auf, sinnvolle Beiträge in die Diskussion bezüglich der Situation am Opernplatz und der gesamten Innenstadt einzubringen. Direkt die Verbotskeule zu schwingen, sei nicht rechtmäßig und der Situation nicht angemessen. Vielmehr sei dem eine vernünftige Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkoholkonsums und ein anständige Zusammenleben im öffentlichen Raum vorzuziehen.

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.