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Räumung des Boehringer-Geländes: Wer zahlt den Einsatz der Straßenbahn?

„Die Besetzerinnen und Besetzer des Boehringer-Geländes wie Schwerstkriminelle und gar Terroristen zu behandeln ist schon ein starkes Stück“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker. Daher begrüßt seine Fraktion, dass sich die Demonstranten gegen die völlig unverhältnismäßige Räumungsaktion mit einer Klage zur Wehr setzen wollen. Zusätzlich möchte die Fraktion von der Regionsverwaltung wissen, wer die Kosten für den Transport von 200 Polizisten mit einem Straßenbahnwagen zum Einsatzort trägt. Leidecker treibt die Sorge um, dass die Straßenbahn zukünftig als willfährige Unterstützerin für Polizeiaktionen gegen die Bürgerinnen und Bürger der Region eingesetzt wird. Ebenso soll die Anfrage an die Regionsverwaltung klären, ob der Polizeieinsatzwagen der üstra ein Sonderwagen war oder ob sich zivile Fahrgäste darin befanden. „Beide Varianten machen den Einsatz der Straßenbahn nicht besser oder schlechter, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Fahrgäste ein besonders hohes Sicherheitsempfinden bei 200 anwesenden Polizisten verspüren“ so Leidecker.      

Kategorie: Verkehrsinformationen

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