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LINKE ziehen Bilanz: Oft die einzige Opposition im Rat

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Die insgesamt elf Bezirksratsmitglieder der LINKEN und die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt blicken auf gut zweieinhalb Jahre erfolgreicher Politik zurück und werden mittlerweile auch vom politischen Gegner ernst genommen. „Wir sind oft die einzige Stimme der Opposition im Rat“, betont der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch. „Ohne uns wäre die 125-Millionen-Finanzspritze für die Deutsche Messe AG, die jetzt zu einer Verschärfung des ohnehin schon rigorosen rot-grünen Sparkurses führt, ohne jeden Widerspruch beschlossen worden.“ DIE LINKE habe sich auch als einzige Fraktion gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben gewendet.
„Mit dem neuen Sparpaket hat die Verwaltung jetzt soziale Grausamkeiten angekündigt, die auf unseren entschiedenen Widerstand treffen werden“, sagt Höntsch zur Politik der LINKEN in den kommenden Monaten. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die kleinen Leute und die Beschäftigten der Stadt nicht die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden müssen. Wir verlangen deshalb vom Oberbürgermeister die Initiative, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag die Bundesregierung aufzufordern, für eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu sorgen.“
Die elf Bezirksratsmitglieder der LINKEN in insgesamt neun Bezirksräten sind mit ihrer Politik im positiven Sinne volksnah und oft auf den Plätzen und Straßen ihrer Stadtbezirke anzutreffen. Sie bringen die Probleme und Vorschläge der Bürger in die Bezirksratssitzungen ein. Leider werden die meisten ihrer vernünftigen Anträge alleine aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Das sollte sich in Zukunft ändern. Die anderen Parteien werden lernen müssen, dass DIE LINKE ihr Ohr nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern hat und diese Verweigerungshaltung ihnen auf Dauer schaden wird.

Kategorie: Politik

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