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Region Hannover will gewerbliche Altpapiersammlung aus Privathaushalten untersagen

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Region Hannover will gewerbliche Altpapiersammlung aus Privathaushalten untersagen:
Zusätzliches Angebot gefährdet Funktionsfähigkeit des öffentlichen-rechtlichen  Entsorgungssystems

Die Region Hannover beabsichtigt, der Firma Pape mit sofortiger Wirkung die gewerbliche Einsammlung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus privaten Haushaltungen in ihrem Gebiet zu untersagen und hat dies der Firma heute in einer Anhörung mitgeteilt. Als Gründe für ihre Entscheidung führt die Region die durch das geplante zusätzliche Angebot des privaten Unternehmens drohende Destabilisierung der öffentlich-rechtlichen Sammlung an – mit negativen Folgen für die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes aha und für die privaten Haushalte als Gebührenzahler.

Regionspräsident Hauke Jagau: „Ich bin nach sorgfältiger Prüfung der eingereichten Unterlagen zu der Auffassung gekommen, dass eine parallele, flächendeckende Sammlung von Altpapier durch die Firma Pape öffentliche Interessen verletzt. Der durch aha gewährleistete Service in der Wertstofferfassung wird durch weitere Papiertonnen nicht verbessert. Im Gegenteil: Ein hervorragend funktionierendes  öffentlich-rechtliches Entsorgungssystem wird empfindlich gestört.“ Für die Region Hannover bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, das etablierte, außerordentlich einwohnerfreundliche und marktpreisunabhängige Sammelsystem uneingeschränkt zu erhalten, so der Regionspräsident weiter.

Die Abfallsatzung für die Region Hannover legt fest, dass verwertbares Altpapier aus privaten Haushaltungen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen ist. Die Region Hannover hat die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) übertragen. Altpapier aus privaten Haushaltungen ist daher aha zu überlassen.

Im Gebiet der Region Hannover findet durch aha seit mehr als 15 Jahren eine flächendeckende wöchentliche Sammlung von Altpapier im Holsystem (Sackabfuhr) statt. Zusätzlich hat der öffentlich-rechtliche Entsorger mehr als 10.000 Abfallbehälter in Wohnanlagen, auf öffentlichen Flächen und auf seinen Wertstoffhöfen aufgestellt. Er setzt für das Einsammeln ca. 32 Sammelfahrzeuge und 75 Mitarbeiter ein. Das eingesammelte Altpapier wird einem Verwertungsunternehmen überlassen, das nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat.

Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz können gewerbliche Sammlungen durch private Entsorger nur durchgeführt werden, wenn sie dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nachweisen und ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegen steht. Diese Nachweise hat die Firma Pape nach Auffassung Region Hannover nicht erbracht.

Das Unternehmen hat nun  Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von sieben Tagen gegenüber der Region Hannover zu der angekündigten Entscheidung zu äußern.

PM: Region Hannover

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