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Dringlichkeit-Antrag zum Polizeieinsatz NPD-Aufmarsches

Die Linke im Stadtbezirk Südstadt-Bulthat einen Dringlichkeits-Antrag gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 16. 09. 2009 eingebracht.

Der Bezirksrat Südstadt-Bult bittet die Polizeidirektion Hannover, auf der nächsten Sitzung des Bezirksrates zu berichten, warum die Wahlveranstaltung der NPD nicht sofort aufgelöst wurde, nachdem auf der Zwischenkundgebung in der Kestnerstraße von einem Redner sinngemäß gesagt wurde, „Palästina hilft uns, doch Israel lebt noch“.

pdf Dringlichkeitsantrag (pdf)

www.linksfraktion-hannover.de

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