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Keine Ehrung für einen Antisemiten

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Bündnis 90 / Die Grünen haben in die vergangene Sitzung des Bezirksrates Nord einen Antrag auf Umbenennung der Treitschkestraße in Hainholz eingebracht, weil sie die Ehrung eines Vordenkers des Antisemitismus im Dritten Reich für falsch halten.

"Das Verfahren ist öffentlich und transparent", betont Patrick Drenske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Nord. "Wir haben den Antrag im Stadtteilforum diskutiert und werden ihn in der Sanierungskommission und im Bezirksrat abstimmen. Die Aussprache in diesen Gremien ermöglicht weitestgehende Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess. Die Menschen im Stadtteil sollen die Gelegenheit haben, sich zu äußern. Bisher gab es viele positive Rückmeldungen."

Wichtig ist den Grünen auch die Einstellung der anderen Parteien zu dem Thema. Drenske: "In Gesprächen haben alle Fraktionen betont, dass sie den Antrag richtig finden. Die CDU hat sogar schon einen Vorschlag unterbreitet, wie die Straße in Zukunft heißen könnte. Jetzt den Schwanz einzuziehen, nur weil einige AnwohnerInnen unzufrieden sind, ist reiner Populismus. Treitschkes Ideen waren und sind verachtungswürdig."

Hintergrund:

Die 1938 nach Heinrich von Treitschke benannte Straße in Hannover – Hainholz soll umbenannt werden. Von Treitschke stammt der Satz ‚Die Juden sind unser Unglück’, der später vom nationalsozialistischen Hetzblatt ‚Der Stürmer’ als Schlagwort verbreitet worden ist. Treitschke hat in seinem Aufsatz ‚Unsere Aussichten’ (1879) die Forderung erhoben, den gesellschaftlichen Einfluss der Juden zurückdrängen. Der Aufsatz löste den "Antisemitismusstreit" aus und machte Antisemitismus gesellschaftsfähig.

Eine Umbenennung von Straßen soll nach den Grundsätzen und Verfahren für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ratsbeschluss v. 11.05.1978 DsNr.427/78, 19.10.1989 DsNr.1320/89, 09.12.1999 DsNr. 2810/99) erfolgen, wenn "eine Benennung einer Persönlichkeit im Nachhinein Bedenken auslöst, weil diese Person Ziele und Wertvorstellungen verkörpert, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung, der Menschenrechte bzw. einzelner für die Gesamtrechtsordnung wesentlicher Gesetze steht. Zusätzlich zu diesen Bedenken gegen die mit der Person verknüpften Ziele und Wertvorstellungen müssen der durch die Benennung geehrten Person schwerwiegende persönliche Handlungen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Rassismus, Kriegsverbrechen u.a.m.) zuzuschreiben sein."

www.gruene-hannover.de

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover

 

Kategorie: Politik

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