Politik
Schreibe einen Kommentar

Datenschutz: Widerspruchsrechte nach dem Niedersächsischen Meldegesetz

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

Nach den §§ 30 und 34 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) in der Fassung vom 25.1.1998 kann jede(r) EinwohnerIn in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnerregister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde zum Beispiel an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen, an Presse und Rundfunk oder an Adressbuchverlage.

Personen, die mit einer Übermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können dies  beim städtischen Fachbereich Recht und Ordnung – in allen Bürgerämtern – erklären. Vordrucke liegen dort aus.

EinwohnerInnen, die bereits in den Vorjahren eine derartige Erkärung beim Ordnungsamt abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern.

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.