Politik
Schreibe einen Kommentar

Arbeitsgericht entscheidet gegen Stadt

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

Das Arbeitsgericht Hannover hat am 11. April entschieden, dass die Umsetzung des ehemaligen Fachbereichsleiters Personal und Organisation der Stadt, Dr. Winfried Lappé, zum Geschäftsführer der Zentralen Versorgungskasse (ZVK) mit Wirkung vom 1.8.2007 rechtsunwirksam ist.

Die Umsetzung war erforderlich geworden als Folge von Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen im Jahr 2005 ehemals drei städtische Fachbereiche zu einem zusammengefasst worden waren. Damit verbunden sind jährliche Konsolidierungseffekte von 0,5 Millionen Euro sowie ein effizienterer Personaleinsatz.

Mit dieser Maßnahme war der Arbeitsplatz Lappés entfallen. Lappé war zum 1.8.2007 auf eine gleichwertige Stelle als Geschäftsführer der ZVK umgesetzt worden.

Dagegen vertritt das Arbeitsgericht in seinem heutigen Urteil die Auffassung, dass die Lappé zugewiesene neue Tätigkeit nicht vertragsgemäß sei, weil der Arbeitsplatz bei der ZVK im Vergleich zu seiner früheren Tätigkeit nicht gleichwertig sei.

Diese Begründung des Arbeitsgerichts ist für die Stadt nicht nachvollziehbar. Die Bewertung des neuen Arbeitsplatzes von Lappé entspricht allgemein anerkannten Regeln und wurde von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Deshalb wird die Stadt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und geht nach heutigem Stand davon aus, dass sie das heutige Urteil gerichtlich überprüfen lassen wird.

PM: Presseserver Hannover

 

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.