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Keine rechtsextremistischen Symbole!

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cdu-logoFür sich genommen ist das Zeigen der Reichskriegsflagge von 1935 (ohne Hakenkreuz) nicht strafbar bzw. keine Ordnungswidrigkeit. Hierfür müssten vielmehr weitere Umstände hinzutreten, um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, etwa bei gleichzeitigem Skandieren nationalsozialistischer bzw. ausländerfeindlicher Parolen.

„Auch unterhalb der Schwelle des strafbaren Verhaltens verstößt nach Auffassung der CDUFraktion das Zeigen der Flagge gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Ein solches Verhalten läuft den Wertvorstellungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zuwider“, führt Ratsherr Wilfried Lorenz aus.

„Rechtsextremistische Symbole dürfen schlichtweg nicht gezeigt werden“, meint Ratsherr Wilfried Lorenz. „Die Kommunen können sich nach der Gemeindeordnung zur Wehr setzen, indem sie für die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen entsprechende Satzungen erlassen.“

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, im Rahmen ihrer entsprechenden Kompetenzen eine ordnungsrechtliche Vorschrift zu erlassen. „Wenn es darum geht, rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen, müssen nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion alle möglichen Register gezogen werden. Man kann nicht nur nach einem Verbot der NPD rufen, wenn man nicht gleichzeitig seine in eigener Verantwortung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft“, kritisiert Ratsherr Wilfried Lorenz die zurückhaltende Haltung der Verwaltung.

„Herr Weil sollte nicht lapidar auf die Landesebene nach dem Motto ‚Was geht mich das an?‘ verweisen, sondern endlich handeln. Die CDU-Fraktion steht für ein offenes Hannover und bekämpft rechtsextremistische Gewalt, Parolen und die entsprechenden Symbole“, betont Ratsherr Wilfried Lorenz abschließend.

www.cdu-hannover.de 

PM: CDU Ratsfraktion Hannover 

Kategorie: Politik

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