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AWO kritisiert völlig einseitige Belastungen der Kassenpatienten im Koalitionsvertrag

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awo"Unverantwortliche Ignoranz im Pflegebereich grenzt an Zukunftsverweigerung"

Zur Generaldebatte der Regierungserklärung im Bundestag warnt die AWO davor, dass die geplante Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung völlig einseitig die Arbeitnehmer belastet und gezielt eine Zwei-Klassen-Medizin ausbaut, in der sich nur noch Besserverdienende eine gute Versorgung leisten können. "Große Bevölkerungsgruppen müssten gravierende Nachteile befürchten, da gesundheitliche Risiken künftig über private Zusatzversicherungen abgesichert werden müssten", kritisiert der AWO-Bezirksvorsitzende Axel Plaue. "Die geplante radikale Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition bedeutet aller Voraussicht nach Mehrkosten für Kassenpatienten und führt zur Entsolidarisierung und Schwächung unserer sozialen Sicherungssysteme."

"Unverantwortlich ignorant ist es, dass der Koalitionsvertrag keinerlei Antworten auf eines der dringendsten Probleme in der Pflege gibt", kritisiert Axel Plaue. "Das grenzt an Zukunftsverweigerung, denn mit der Alterung unserer Gesellschaft werden immer mehr Menschen pflegebedürftig, gleichzeitig gibt es aber immer weniger qualifiziertes Pflegepersonal, weil die Arbeitsbedingungen in der Branche so schlecht sind."

"Außerdem zeichnet sich im Koalitionsvertrag ein böser Rückschritt ab, indem die neue Regierung den Mindestlohn in der Pflege grundsätzlich in Frage stellt", befürchtet Plaue.

Die AWO hat die Aufnahme des Pflegebereichs in das Entsendegesetz federführend auf den Weg gebracht, eine Kommission verhandelt bereits über Höhe und Ausgestaltung des Mindestlohns in der Pflege. Doch im Koalitionsvertrag legen die Parteien fest, dass künftige Branchenmindestlöhne einvernehmlich im Kabinett geregelt werden müssen, nicht mehr allein vom Arbeitsminister. Damit hat die FDP, die Mindestlöhne generell ablehnt, praktisch ein Vetorecht.

chon jetzt ist der Fachkräftemangel akut, bald könnte er in einen regelrechten "Pflegekollaps" münden, denn zu den herrschenden Bedingungen können und wollen immer weniger junge Leute einen Pflegeberuf erlernen. "Doch statt die Arbeitsbedingungen und vor allem auch die Bezahlung in der Branche zu verbessern, setzt die Koalition fast ausschließlich auf die Stärkung und den Ausbau der familiären Pflege und des bürgerschaftlichen Engagements", kritisiert Plaue. Doch durch den demografischen Wandel und veränderte Lebensstrukturen sinken die Bereitschaft und Fähigkeit zur Pflege von Angehörigen und es gibt immer weniger pflegende Angehörige.

Zudem kritisiert der AWO Bundesverband, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag praktisch keine Beachtung finden. Sie werden gerade mal an zwei Stellen oberflächlich erwähnt und es finden sich keinerlei Aussagen zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung und zur Umsetzung der Leitidee der Inklusion.

www.awo-bv-hannover.de

PM: AWO Bezirksverband Hannover e. V.

Kategorie: Allgemeine Nachrichten

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