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Oberbürgermeister fordert Landesregierung auf, Steuersenkungen abzulehnen

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Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember über das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil noch einmal eindringlich vor den Auswirkungen von Steuersenkungen gewarnt: "Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden."

Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen und auch der Landeshauptstadt Hannover ist nach Weils Worten schlichtweg katastrophal. Die so genannten Kassenkredite, also Schulden zur Finanzierung laufender Ausgaben, belaufen sich in den niedersächsischen Kommunen auf mindestens 4,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2010 ist eine weitere drastische Erhöhung zu erwarten. Durch die zur Abstimmung stehenden Steuererleichterungen drohen weitere Einnahmeverluste von bis zu 140 Millionen Euro. Allein für die Landeshauptstadt Hannover belaufen sich die Einnahmeverluste auf sieben bis zehn Millionen Euro jährlich.

Oberbürgermeister Weil fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen: "Alle Experten warnen vor Steuersenkungen, die Wirtschaftsweisen ebenso wie der Bundesrechnungshof. Weder das Land Niedersachsen noch seine Kommunen können sich weitere Steuerausfälle leisten. Es muss der Grundsatz gelten: Erst das Land, dann die Partei."

Kategorie: Politik

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