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Offener Brief zu den Presseberichten ÖPNV / Hochbahnsteige Limmerstrasse

Offener Brief vom Stellv. Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Linden-Limmer (Rainer – Jörg Grube – Bündniss 90 / Die Grünen) an den Regionspräsidenten Herrn Hauke Jagau.

Sehr geehrter Herr Jagau,

die jüngsten Presseberichte (HAZ & NP vom 12. & 14.12.09) machen folgende Zeilen aus meiner Sicht zwingend erforderlich.

Mich wundert nicht die Haltung der Üstra zum Thema Hochbahnsteige, denn sie ist hinlänglich bekannt. Dass Sie nun aber eine „fünfstellige Summe“ aus Steuermitteln nutzen, um diese Position zu stärken, ist unlauter.

Statt schon jetzt die Lesart vorzugeben, wäre es erforderlich gewesen, das Gutachten abzuwarten. Benötigt wird ein ergebnisoffenes Gutachten, mit Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des ÖPNV in Hannover, insbesondere zur Gestaltung von Haltestellen in städtebaulich problematischen Lagen, wie am Steintor und am Hauptbahnhof, aber auch auf der Limmerstraße, und mit belastbaren Aussagen zu der städtebaulichen Verträglichkeit der geplanten Hochbahnsteig-Projekte sowie der dafür erforderlichen Akzeptanz der Anlieger.

Besondere Irritation hinterlässt aber Ihr geäußertes Demokratieverständnis! Nach der NGO sind Bezirksrat, Rat und die Regionsversammlung die entscheidungsfindenden politischen Gremien, nicht der Aufsichtsrat der Üstra, auch dann nicht, wenn sich der Vorsitzende in einer (hier sicher sehr unglücklichen) Personalunion mit dem Regionspräsidenten befindet.

Ob die gezeigte Gutsherrenart zur Durchsetzung geplanter Projekte zuträglich ist, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung eines schwierigen Problems zu finden, bezweifle ich sehr. Ich fordere Sie auf, die Verweigerungshaltung durch die Regionsverwaltung aufzugeben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn zu einer Anhörung des Bezirksrats eingeladene Personen durch die Region ausgeladen werden (wie durch den Fachbereich Verkehr der Region im August geschehen) oder eine langfristig angekündigte Veranstaltung („Region im Dialog“ am 25.11.09) kurzfristig abgesagt wird. Eine Verweigerung des Dialogs und von Information der Anwohner/innen und Mandatsträger/innen stärkt eher das Misstrauen in die Planungen und gießt so ständig weiter Öl ins Feuer. Partizipation und Teilhabe sind wichtige Bestandteile der Arbeit im Bezirk! Diskussionen und frühzeitige Information sowie Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Projekten ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen einer solidarischen und verträglichen Stadtgesellschaft. Dass ich Ihnen diese Grundsätze in Erinnerung bringen muss, erstaunt mich sehr.

Rainer-Jörg Grube – Stellv. Bürgermeister Stadtbezirk 10 der LHH / Linden – Limmer

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