Politik

Hannovers Rat verabschiedet 2,1-Milliarden-Etat für 2010

Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat den 2,1-Milliarden-Etat der Landeshauptstadt Hannover für das Jahr 2010 und die Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 verabschiedet.

Der städtische Haushaltsplan 2010 weist ein Defizit von rund 160 Millionen Euro aus.

2010 rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 1,48 Milliarden und Ausgaben von rund 1,64 Milliarden Euro im Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt für die Investitionen umfasst rund 508 Millionen Euro.

Größte Einzelpositionen im städtischen Haushaltsplan sind auf der Einnahmeseite 743 Millionen Euro Steuern, darunter 350 Millionen Euro Gewerbesteuern. Bei den Ausgaben schlagen am stärksten die Personalkosten mit rund 369, die Umlage zur Finanzierung der Region Hannover mit 313 und die Sozialhilfeleistungen mit 273 Millionen Euro zu Buche.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern werden wie seit 16 Jahren unverändert bleiben: Grundsteuern 530, Gewerbesteuer 460 Prozentpunkte.