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GRÜNE: Sanders Verhalten zur Umweltzone wird immer grotesker

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die-gruenenDette: "Die Ankündigung des Umweltministers, die Stadt zu zwingen, die gelbe Plakette auch in diesem Jahr gelten zu lassen, ist geradezu aberwitzig!"

"Mit seiner Ankündigung macht Umweltminister Sander ein weiteres Mal deutlich, dass ihn das von der EU vorgegebene Ziel des Schutzes der Bevölkerung vor Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht wirklich interessiert", kritisiert Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Lieber will er sich mit solch populistischen Aktionen bei der Automobillobby anbiedern", so Dette.

"Satt die AutofahrerInnen mit seinen Ankündigungen zu verunsichern, empfehlen wir dem Umweltminister dringend, endlich dass Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom April letzten Jahres zur Kenntnis zu nehmen, dass eindeutig unsere Auffassung bestätigt hat, dass die Umweltzone notwendig ist um die Menschen in Hannover vor Luftschadstoffen zu schützen und die damit verbundenen Einschränkungen für die AutofahrerInnen angemessen sind. Übrigens hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auch klar gestellt, dass die von Sander immer wieder ins Spiel gebrachte "Grüne Welle" keine Alternative zur Umweltzone darstellt."

Dette: "Sollte Umweltminister Sander aber darauf bestehen, nun doch die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan an sich zu ziehen, nachdem er 2007 als bundesweit einziger Umweltminister die Verantwortung an die Kommunen delegiert hatte, so können wir uns als Rot-Grüne Ratskoalition sicher sein, ein schlüssiges Konzept für den Gesundheitsschutz der BürgerInnen Hannovers vorgelegt zu haben. Wir sind dann gespannt auf die Regelungen des Umweltministers."

Hintergrund:

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte gegenüber den Medien angekündigt, dass er die Plakettenregelung der hannoverschen Umweltzone überprüfen und die Landeshauptstadt anweisen will, die gelben Plaketten auch in diesem Jahr gelten zu lassen.

Die grünen RatspolitikerInnen Michael Dette und Maaret Westphely haben dazu heute (Dienstag, 12.01.) vor dem Umweltministerium dem niedersächsischen FDP-"Umweltminister" Hans-Heinrich Sander eine rote Plakette überreicht. Damit wollen die Grünen symbolisch ein Fahrverbot für den Umweltminister für Unseriosität im politischen Raum der Landeshauptstadt verhängen.

www.gruene-hannover.de

Kategorie: Politik

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