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Piratenpartei Niedersachsen kritisiert Vorgehen beim Niedersächsisches Versammlungsgesetz

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Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des Innenministeriums bekannt.

Geplant sind beispielsweise erhebliche Dokumentationspflichten bei der Anmeldung – neben den bisher vorgeschriebenen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Thema und dem Namen des Veranstalters sollen künftig z. B. persönliche Angaben des Veranstalters, der beabsichtige Ablauf und zur „Durchführung der Versammlung mitgeführte Gegenstände" angegeben werden. Auf Anforderung müssten auch die persönlichen Daten der Ordner an die Versammlungsbehörden übermittelt werden. Diese umfangreichen Dokumentationspflichten würden auch für Eilversammlungen gelten.

Sowohl Leiter als auch Ordner sollen von den Versammlungsbehörden als „ungeeignet" abgelehnt werden können. Während der Versammlung soll der Versammlungsleiter verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen" zu treffen, um Gewalttätigkeiten „aus der Versammlung heraus" zu verhindern. Versammlungen, die den "Eindruck der Gewaltbereitschaft" vermitteln, sollen von der Polizei aufgelöst werden können

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Vorgehen der Landesregierung

"Das geplante Niedersächsische Gesetz ist ein unzumutbarer Eingriff in die informelle Selbstbestimmung des Bürger. Die gesicherte Speicherung der geforderten Daten ist bisher noch nicht geklärt.", so Oliver Schönemann Datenschutzbeauftragter des Landesverbands Niedersachsen. "Die Landesregierung sollte ihre Herangehensweise verändern. Bisher ist der Gesetzentwurf noch nicht veröffentlicht und soll scheinbar ohne Debatte im Plenum direkt in die Ausschüsse. Warum versucht die Landesregierung das Gesetz so schnell wie möglich und ohne Einbeziehung der Bevölkerung durch zu bringen?"

Das intransparente Verhalten der Landesregierung als gewählte Vertreter des Volkes ist aus Sicht der Piratenpartei Niedersachsen nicht akzeptabel und steht im Widerspruch zum Auftrag der Abgeordneten, die Interessen der Bürger zu vertreten. "Wer ein gutes Gesetz entworfen hat, braucht den Entwurf doch nicht verstecken.", so Jens-W. Schicke, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen. "Klar sind da noch Fehler drin, aber die kann man im Dialog mit der Bevölkerung finden und verbessern. Doof nur, wenn man den Dialog gleich abwürgt."

Gemeinsam mit anderen Gruppen und Bürgerinitiativen wie dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" und dem "Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz" setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass das Gesetz in einer solchen Form und Vorgehensweise nicht verabschiedet wird.

pdf Entwurf des Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) im Wiki Vorratsdatenspeicherung

www.piraten-nds.de

Kategorie: Politik

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