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Lokaler Integrationsplan: Schwache Leistung von Rot/Grün

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cdu-logo Die CDU-Fraktion war sehr enttäuscht, als sie das erste Mal den von der Verwaltung vorgelegten Lokalen Integrationsplan (LIP) gelesen hatte. Vor der Beratung des Lokalen Integrationsplanes im Migrationsausschuss am morgigen Donnerstag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDUFraktion, Christine Handke: „Keine konkreten Maßnahmen. Keine klar definierten Ziele. Nichts darüber, was kurz-, mittel- oder langfristig passieren soll. Und ein konkretes Finanzierungsmodell? Auch Fehlanzeige!“

Wir als CDU fordern klar definierte Ziele und Handlungsansätze, die vor allem für die Verwaltung verpflichtend formuliert werden. In seiner jetzigen Form ist der LIP nur viel Papier, dem das Leben erst noch eingehaucht werden muss. Daher haben wir uns intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und viele gute Ergänzungen vorgenommen.
Es fehlt ein Umsetzungs- und Controllingverfahren, um die Prozesse der Integrationsarbeit zu erfassen und zu steuern. Nach der langen Beratungs- und Diskussionsphase hätte ich mir wirklich eine detaillierte Ausarbeitung zum Zukunftsthema „Migration“ gewünscht und nicht eine dritte Fassung in kaum veränderter Form. Die Kommune ist doch der Ort, an dem Integration gestaltet wird, hier sind Migrantinnen und Migranten zu Hause!

Im Gegensatz zum Ansatz des OB, der nur einen „Ausschnitt aus der hannoverschen Bürgergesellschaft“ für relevant hält, hat die CDU mit ihrer Veranstaltung „vom Nebeneinander und Miteinander der Kulturen“ in den Räumen des türkischen Vereins „ARCADAS“ e.V. ein wirklich breites Spektrum aus Hannovers Gesellschaft an der Meinungsbildung beteiligt.

Die Ergebnisse dieser Diskussion haben wir in verschiedenen Änderungsanträgen in die Gremien eingebracht:
„Allererste Grundvoraussetzung zum Gelingen von Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Das wird die CDU-Fraktion in einer Präambel ganz deutlich machen“, führt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christine Handke weiter aus. „Weitere Schwerpunktthemen sind:
1) Die Schulpolitik, weil sich hier die Zukunft von Kindern mit Migrationshintergrund entscheidet.
2) Der Sozialbereich, weil alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe an Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung haben – im übrigen auch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung – die hatte die Verwaltung gleich ganz vergessen! Erforderlich ist daher eine Einzelbetrachtung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.
Besonders für Migrantinnen ist es außerordentlich wichtig, dass verstärkt Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote in ihrer Sprache herangetragen werden, wenn sie von häuslicher Gewalt bedroht sind.
3) Der Bereich Stadtleben, weil etablierte Netzwerke und Wohnungsbauunternehmen zur ausschließlichen Öffnung für Migrantinnen und Migranten verpflichtet werden sollen. Integration entwickelt sich am effektivsten auf freiwilliger Basis ohne Zwang und Maßnahmen von oben.
4) Der Bereich Kultur, weil die bestehenden Vereine und Verbände als Träger einheimischer Kultur unterschiedlichste Facetten als ausreichende Angebotspalette auch für Migrantinnen und Migranten zur Verfügung stellen und daher eine Stärkung durch die Stadt erfahren sollten.
5) Der Bereich Demokratie, weil das Engagement und die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund der Anerkennung und Aufwertung bedürfen. Ohne ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft, würde vieles nicht möglich sein.
6) Der Bereich Seniorenpolitik, weil hier insbesondere die interkulturelle Altenpflege umgehend ausgebaut werden soll.
7) Der Bereich Verwaltung, weil Beschäftigte sich noch viel stärker interkulturell öffnen sollten. Deshalb müssen junge Nachwuchskräfte mit interkulturellen Kompetenzen ausgestattet werden. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen besonders aufgefordert werden, sich für Ausund Fortbildung sowie für Beschäftigungen in der Stadtverwaltung zu interessieren. Gerade junge Migrantinnen mit gutem Schulabschluss sollen eine Chance haben, eine solide Berufsausbildung zu erhalten.

Alles in allem ist es der Stadt Hannover und dem Oberbürgermeister nicht gelungen, in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Migrationspolitik zu etablieren. Mit den von uns vorgeschlagenen Ergänzungen, Anregungen und Forderungen sehen wir eine Möglichkeit, Integration in Hannover umzusetzen und endlich auf den richtigen Weg zu bringen, sonst sehe ich schwarz. Ganz schwarz“, meint die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christine Handke abschließend.

„Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags zum Lokalen Integrationsplan hat Rot/Grün gezeigt, dass sie wertvolle Ideen von Migrantinnen und Migranten ignoriert. Diese parteipolitischen Scheuklappen sind ein Armutszeugnis! Rot/Grün hat anscheinend noch nicht verstanden, was das Wort Integration überhaupt bedeutet.“, so die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Christine Handke.

Die CDU hat den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit und ohne Migrationshintergrund gesucht. Der Arbeitskreis Migration des CDU Kreisverbandes Hannover-Stadt hatte im Februar dieses Jahres einen Workshop zum Lokalen Integrationsplan veranstaltet, der mit einem Eingangsreferat von der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, eröffnet wurde. Im Anschluss diskutierten Vertreter verschiedener Migrantenorganisationen und interessierte CDU-Mitglieder gemeinsam in Arbeitsgruppen, welche Ansätze des Lokalen Integrationsplans konkretisiert und welche Aspekte neu aufgenommen werden müssten.

„Die CDU-Ratsfraktion macht sich stark für die Integration! Die Workshopergebnisse sind in den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion mit eingeflossen. Vor diesem Hintergrund ist es für die in Hannover lebenden Migrantinnen und Migranten sicherlich eine herbe Enttäuschung, dass der CDU-Antrag von Rot/Grün kategorisch abgelehnt wurde.

Wir fordern in unserem Änderungsantrag u. a. eine Präambel, die verdeutlicht, dass die Grundvoraussetzung zum Gelingen von Integration, das Beherrschen der deutschen Sprache ist. Des Weiteren haben wir beantragt, dass die Belange behinderter Menschen in einem gesonderten Punkt berücksichtigt werden, um nur zwei Stichpunkte zu nennen. Die Erarbeitung eines Lokalen Integrationsplans durch die hannoversche Stadtverwaltung sehen wir zwar als richtiges Signal, aber die Beschlussdrucksache, die uns vorgelegt wurde, ist mehr eine schwammige Absichtserklärung denn ein durchdachter Plan! Leider haben die wertvollen Ansätze des Integrationsbeirats, der hervorragende und wichtige Arbeit leistet, in der Drucksache kaum Berücksichtigung gefunden.“, so Christine Handke weiter.

www.cdu-hannover.de

PM: CDU Ratsfraktion Hannover

 

Kategorie: Allgemeine Nachrichten

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