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Polizei und Zoll kontrollieren gemeinsam Taxifahrer

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In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Polizeidirektion Hannover und das Hauptzollamt Hannover (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) von 20:00 Uhr bis 02:00 Uhr in der Region Hannover 171 Taxifahrer kontrolliert. Dabei wurden insgesamt 31 Ordnungswidrigkeiten- und neun Strafverfahren eingeleitet. Bei diversen Betroffenen erfolgt nachträglich noch eine Überprüfung der Geschäftsunterlagen durch den Zoll, was zu weiteren Strafverfahren führen kann.

Die Beamten der beiden Behörden hatten sich zu einer gemeinsamen Großkontrolle des Taxengewerbes entschlossen. Zusammen wurden in der Nacht sowohl stationäre Kontrollstellen eingerichtet, aber auch mobile Überprüfungen der Fahrzeuge in der Landeshauptstadt und dem Umland von Hannover durchgeführt. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass eine Beeinträchtigung von Fahrgästen auf das allernötigste begrenzt werden soll. So wurden die PKW in den meisten Fällen erst dann überprüft, wenn die beförderten Personen ihr Ziel erreicht hatten. Die meisten Kontrollen wurden an den Halteplätze durchgeführt, noch bevor Fahrgäste aufgenommen wurden. Der mit 75 Jahren älteste kontrollierte Fahrer erklärte, dass er in den vergangenen 47 Berufsjahren noch nie von der Polizei angehalten worden war. Bei ihm stellten die Beamten auch keine Mängel fest. In 31 anderen Fällen sind Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, die Taxifahrer hatten nicht die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände dabei oder es fehlten Genehmigungen und andere Papiere. Darüber hinaus haben die Beamten neun Strafanzeigen wegen Leistungsbetruges gefertigt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn ein Taxifahrer Personen befördert, ohne den Taxameter einzuschalten und den vereinbarten Festpreis dann in die eigene Tasche steckt. Aber auch, wenn er Sozialleistungen bezieht und das Geld, was er beim nächtlichen Fahren dazu verdient beim Staat nicht angibt. Ein 52 Jahre alter Mann gab direkt zu, dass er auf diese Weise nebenbei noch 300 Euro "schwarz" dazu verdient. Mehrere Verdachtsfälle diesbezüglich werden vom Zoll noch einer weiteren Überprüfung unterzogen. Vermutlich folgen auch hier diverse Strafanzeigen. Bei einer Kontrolle am Bahnhofsvorplatz musste ein 40 Jahre alter Fahrer seine Schicht sofort beenden. Er wies sich mit Papieren aus, die auf unterschiedliche Personen ausgestellt waren. Den Personenbeförderungsschein hatte er sich offensichtlich von jemand anderem ausgeliehen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweispapieren. Auch sein Arbeitgeber muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, er hätte den Mann nicht fahren lassen dürfen. Insgesamt konnten Polizei und Zoll durch diese gemeinsame Aktion das Taxigewerbe hinsichtlich der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen sensibilisieren. Bei den meisten Betroffenen stießen sie auf Verständnis, auch sie wollen keine Schwarzen Schafe in ihrem Bereich.

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