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Oberbürgermeister fordert nach Gerichtsentscheidung zur Umweltzone Umweltminister zu Gesprächen auf

Oberbürgermeister Stephan Weil hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover von heute zur Umweltzone begrüßt. "Wir sehen damit unsere Rechtsposition voll bestätigt", sagte Weil. Das Verwaltungsgericht habe der Landesregierung eine "klare Absage" erteilt. "Wir hoffen, dass Umweltminister Sander nun seine Auffassung revidiert. Seine Weisung ist rechtswidrig und muss aus der Welt", forderte Weil. Das Gericht hat festgestellt, dass eine Änderung der Umweltzone ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unzulässig ist.

Weil wies darauf hin, dass das Niedersächsische Umweltministerium ursprünglich die Umweltzone so gefordert hatte, wie sie die Landeshauptstadt umsetzt. In Hannover sollten nach dem Ratsbeschluss von 2007 seit 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in der Umweltzone zugelassen sein. Dies hatte Sander Mitte Januar mit seiner Weisung an die Landeshauptstadt gestoppt.

"Dieser Streit ist völlig überflüssig und hat die Autofahrer unnötig verunsichert", sagte Weil. Der Oberbürgermeister forderte den Umweltminister auf, nach seiner Niederlage vor Gericht einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. "Wir brauchen jetzt schnell eine befriedigende Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Umweltschutzes", sagte Weil. "Die Stadt steht für Gespräche zur Verfügung."

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