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Niedersächsische Landesregierung macht Mobil gegen die Initiative Bürgerbeteiligung Landtag

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Die Niedersächsische Landesregierung geht mit einer Abmahnung gegen das Logo der Initiative Bürgerbeteiligung Landtag vor. Auf den Aufklebern "Steht auf gegen den Landtagsabriss" ist ein Niedersachsenroß abgebildet. Allerdings in stark vereinfachter Schattenriss-Form. Die Landesregierung meint nun da die Rechte am Niedersachsenror-Motiv beim Land Niedersachsen liegen dürfe die Bürgerinitiative dieses Symbol nicht benutzen.

Fragt man sich wer da demnächst noch alles eine Abmahnung vom Land Niedersachsen bekommt oder ob damit nur eine unliebsame Initiative Mundtod gemacht werden soll. Eigentlich sollte man von unseren Politikern erwarten das sie endlich diesen Abmahnungen einen Riegel vorschieben und nicht auch noch aus Eigeninteresse zu diesem Mittel greifen.

Mehr unter:

Initiative Bürgerbeteiligung Landtag:

Information von der Initiative Bürgerbeteiligung:

Zum Aufkleber gab es einige Irritationen. Wir dürfen das Niedersächsische Landeswappen nicht auf unseren Aufklebern verwenden, dies wurde von der Staatskanzlei untersagt. Die ersten 10 000 Aufkleber waren allerdings schon verteilt, als wir diesen Bescheid erhielten, z. Zt. gibt es keine Aufkleber mehr. Man kann aber den Gebrauch des Wappens beantragen, dies haben wir sofort am 06. 04. getan und hoffen auf einen positiven Bescheid. Für die Zwischenzeit haben wir einen Entwurf mit einem gespiegelten Pferd in Auftrag gegeben, diese Plaketten stehen hoffentlich nächste Woche (ab 14.04.10) zur Verfügung.

Kategorie: Politik

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