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E-Petition gegen die Diaätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag

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Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

Die Petition fordert eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Abgeordnetendiätenerhöhung des niedersächsischen Landtages vom 08.06.2010, nach dem die Bezüge ab Juli auf 5.800 und von Januar 2011 an auf 6.000 Euro pro Monat steigen sollen. Gestartet hat diese Initiative Nicole Wolf die als Leiterin im Controlling eines Automobilzulieferers tätig ist.

Leider hat diese Petition über das Internet nur symbolische Qualität, da es auf Landesebene in Niedersachsen im Gegensatz zu Bayern, Bremen und Hamburgnoch keine E-Petitonen eingereicht werden können.

Die bisher gesammelten fast 5.000 Unterschriften, sowie das Ziel 10.000 Unterschriften zu sammlen sollten aber doch aufhorchen lassen.

Begründung der Forderung:

Deutschland befindet sich in einer prekären finanziellen Situation, aus der heraus die Bundesregierung ein immenses Sparprogramm in Milliardenhöhe beabsichtigt. Das Ziel, dieses Sparprogramms ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren

An diesem Sparprogramm muss sich JEDER Bürger der Bundesrepublik Deutschland beteiligen – auch unsere Volksvertreter.

Das Verhalten des niedersächsischen Landtages, sich in diesen Zeiten eine Gehaltserhöhung um mehr als 7% auf Staatskosten zu genehmigen und im gleichen Atemzug dem deutschen Volk ein Sparprogramm aufzuerlegen, widerspricht nicht nur der Vorbildfunktion unserer Landtagsabgeordneten, es erweckt vielmehr den Eindruck, die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages stünden selbst nicht hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.

Wir, die Unterzeichner, sind nicht bereit, die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages durch das uns auferlegte Sparpaket zu finanzieren und fordern eine soforte Rücknahme dieser Entscheidung.

Zur Petition: www.tpla.de/diaeten

Flyer zum Download

Kategorie: Politik

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