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CDU: Die Integrationspolitik der Stadt Hannover hat komplett versagt!

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cdu-hannover-logo„Ich bin höchst erstaunt darüber, dass die Stadtverwaltung für die misslungene Bildung unserer Kinder keine Verantwortung übernehmen will", sagt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Christine Handke, die über die aktuelle Einlassungen der rot-grünen Ratskoalition zum Bildungsbericht verärgert ist.

„Als sei es nicht schon lächerlich genug, die Schuld für das Bildungsdesaster von sich zu weisen, nun macht die Stadtspitze auch noch ominöse und schwache Vorschläge, wie dem negativen Ergebnis der Bildungsstudie entgegengewirkt werden kann. Zu glauben, dass man die Bildungschancen aller Kinder beispielsweise dadurch verbessern kann, den Ausländeranteil in den Grundschulen dieser Stadt auf 25% zu begrenzen, ist mehr als ein utopischer Gedanke. Eine solche Begrenzung ist überhaupt nicht möglich, da jetzt schon in manchen Stadtteilen mehr als 25% der Bürger und deren Kinder einen Migrationshintergrund haben. Auch der Vorschlag, Eltern mehr in die Pflicht zu nehmen und sie gegebenenfalls zu sanktionieren, indem beispielsweise staatliche Hilfeleistungen gekürzt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem wenn die Stadt seit Jahren predigt, was für eine soziale Stadt sie sei – gleichzeitig aber mit dem Gedanken spielt, Sozialschwache noch mehr zu belasten", sagt Handke.

„Obwohl der Oberbürgermeister die Integrationspolitik zur Chefsache erklärt hat, ist er peinlich gescheitert. Außerdem ist schon lange klar, dass die von der Stadt eingeleiteten Projekte zur besseren Integration nicht fruchten. Meine Empfehlung lautet: Anstatt sich einfach nur auszuruhen, sollte sich die Stadtverwaltung bessere Projekte zur Integration ausdenken und die dafür nötigen Finanzmittel Cent für Cent bereitstellen."

„Die CDU-Fraktionen in den Stadtbezirken und im Rat haben schon immer die Art und Weise der Umsetzung des lokalen Integrationsplanes bemängelt. Und jedes Mal stießen wir auf taube Ohren. Anscheinend hat der lokale Integrationsplan für Herrn Weil nur eine Alibi- Funktion", so Christine Handke abschließend.

www.cdu-hannover.de

Kategorie: Politik

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