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SPD: CDU in Hannover verschläft Bildungspolitik

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spd-hannoverMit Zeitverzug meldet sich die CDU zu Wort zur aktuell durch das Bildungsmonitoring angestoßenen Debatte um die Bildungschancen der Kinder in den Stadtteilen Hannover. Dabei hat die CDU den Anschluss an die Erfordernisse und für die Stadt gegebenen Handlungsmöglichkeiten längst verloren:

Die Initiativen und sichtbare Umsetzung von kommunaler Bildungspolitik in Hannover gehen seit Jahren von der rot-grünen Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung aus. „Von Seiten der CDU-Ratsfraktion kommen keine ernsthaften bildungspolitischen Impulse, eher behindert sie die Fortentwicklung der Ansätze in unheilsamer Allianz mit den Bildungspolitikern der CDU/FDP-Landesregierung", so Michael Klie, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Aus Sicht Klies macht dies das Verhalten der CDU zu zentralen Bildungsentscheidungen deutlich:

  • Zustimmung der CDU zur Schulstrukturreform im Jahre 2007: Fehlanzeige.
  • Abstimmung der CDU zur Einrichtung von drei neuen Integrierten Gesamtschulen: Ablehnung!
  • Abstimmung zum Ausbau von Betreuungsplätzen an Grundschulen durch das Programm "Schule im Stadtteil": Ablehnung!
  • Abstimmung zum Ganztagskonzept der Stadtverwaltung: Ablehnung!
  • Abstimmung zum Vorschlag der Verwaltung, zusammen mit Land und Region ein lokales Integrationskonzept zu erarbeiten: CDU-Fraktion ringt sich mit Mühe zu einer Enthaltung durch!

„Inhaltlich und personell ist die CDU-Ratsfraktion ausgelaugt", stellt Michael Klie fest und so wundert es ihn nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU zur Ablenkung mit den Fingern auf Andere zeigt. Dass er zudem die Ursachen der Probleme bei der Zahl der Spielplätze und der Ausstattung der Jugendeinrichtungen sieht, beweist den fehlenden bildungspolitischen Sachverstand. Die Erfolge im Ausbau der Kita- und Krippenplätze werden offenbar bewusst ausgeblendet.

Die SPD-Ratsfraktion wird den erfolgreichen bildungspolitischen Weg weiter beschreiten. Sie weiß, dass sie auf die Leistung der Stadtverwaltung unter Führung der Schul- und Kulturdezernentin Drevermann bauen kann. Dies zeigt die erfolgreiche Umsetzung des Programms "Schule im Stadtteil", dessen konzeptionelle Erweiterung zum Ganztagsprogramm für Grundschulen sowie die Einrichtung von drei neuen Integrierten Gesamtschulen. Die aktuell in die Ratsgremien von der Stadt eingebrachten sinnvollen und notwendigen Überlegungen zum Übergangsmanagement Schule / Beruf sind ein weiterer Baustein.

„Als Kommune nehmen wir unsere Verantwortung wahr und gestalten im Rahmen unserer Kompetenzen eine bildungspolitische Landschaft, die alle Kinder fördert", so Klie und macht deutlich: „Man kann die Landesregierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen, schließlich gibt sie den Rahmen für die Bildungspolitik in den Kommunen vor. Dies müsste der CDU bekannt sein."

www.spd-ratsfraktion-hannover.de

Kategorie: Politik

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