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Stuttgart 21 auch in Hannover – Der Staat und sein gestörtes Verhältnis zum Denkmalschutz

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piratenparteiNoch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] – Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten.

Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird.

McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufenden Haushalt eingespart werden müssen, 50 bis 100 Millionen allein im Bildungssektor. [2] Umso unverständlicher ist, das die 45 Millionen für den Abriss und Neubau des Plenarsaales im Haushaltsplan verbleiben und durch Neuaufnahme von Krediten gegen finanziert werden sollen.

Dabei könnte durchaus der alte Oesterlensche Plenarsaal mit geringeren Kosten entsprechend zweier Entwürfen aus dem Jahren 2003 und 2010 mit geringeren Kosten umgebaut werden. Der neue Landtagsentwurf hat gegenüber den alten eine Tiefgarage die für die Abgeordneten anscheinend sehr wichtig ist. Das Denkmalschutzgesetz lässt den Abriss eines Denkmals in öffentlicher Hand aber nur dann zu, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse den Abriss zwingend verlangt.

"Wenn wir ein Denkmalschutzgesetz haben, können sich die Landtagsabgeordneten nur daran halten oder das Gesetz ändern. Aber wenn sie sich selbst erlauben, was dem normalen Bürger versagt ist, schaden sie dem Ansehen unserer Demokratie", so Dr. Jürgen Junghänel, Mitglied der Initiative Bürgerbeteiligung "Landtag" und Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei.

Auf dem diesjährigen Programmparteitag in Wolfenbüttel wurde erwartungsgemäß ein Antrag zum Erhalt des Oesterlenschen Plenarsaales mit großer Mehrheit in das niedersächsische Wahlprogramm aufgenommen. [3]

Auch in Baden-Württemberg wird mit dem Projekt "Stuttgart21" gegen den Willen der Bürger, mit dem Abriss des Bahnhofgebäudes, ein Denkmal geopfert, um ein Prestige Objekt durchzuführen, was sich nach Expertenmeinungen als Milliardengrab erweisen wird.[4]

Die Stuttgarter Ereignisse sind nur der Anfang einer Entwicklung, die sich beim Widerstand gegen den Abriss des Schauspielhauses in Köln und der Beethovenhalle in Bonn schon abzeichnete und in Niedersachsen – konkretisiert an der Frage des Abrisses eines Denkmals unserer jungen Demokratie – fortsetzen wird.

  • – *Hannover Landtag* (CDU)
  • – Wird komplett über Schulden finanziert werden (ca. 40 Millionen)
  • – *Stuttgart21* (CDU)
  • – Die geplanten Kosten liegen derzeit bei etwa 4 Milliarden Euro (Stand: August 2010).

[1] PM Hannover: www.piratenhannover.de/2010/09/01/programmparteitag/press…
[2] Haz Artikel (Weniger Lehrer Einsparung ca. 45 Millionen HAZ 5.3.10) www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachse…
[3] www.piratenhannover.de/presse/pm-26-08-2010-programmparte…
[4] www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-prote…

Kategorie: Politik

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