Politik
Schreibe einen Kommentar

Piratenpartei Niedersachsen ruft zu einem friedlichen Protest gegen die Castor-Transporte auf

Hinweis

Dieser Artikel wurde vor mehr als 2 Jahren veröffentlicht. Daher kann es sein, dass sein Inhalt oder ein Teil davon nicht mehr aktuell ist.

piratenparteiAnfang November wird der nächste „Castor"-Transport in das Transportbehälterlager Gorleben über die Bahngleise rollen.

Dieses Jahr werden die Proteste angesichts der Atompolitik der Bundesregierung erheblich größer ausfallen. Die Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke hat eine Wiedergeburt der Anti-Atom-Bewegung ausgelöst und breitere Bevölkerungsschichten mobilisiert. Allein an der Demo „Umzingelung des Regierungsviertels" waren über 100.000 Demonstranten beteiligt. Geplant sind diverse Veranstaltungen um den Unmut kundzutun.

Auch die zuständigen Behörden sind sich dessen bewusst. Nur so lässt sich die Reaktion von Polizei, BKA und dem Innenministerium im Vorfeld der Castor-Demonstrationen verstehen. Mit der Kriminalisierung von Aktivisten und dem Ausmalen von Gewaltszenarien sollen Menschen durch psychologischen Druck davon abgehalten werden, ihr im Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Diese Vorgehensweise war schon beim „schwarzen Donnerstag" in Stuttgart zu beobachten, als Spezialkräfte der Polizei mit Wasserwerfern massiv gegen eine genehmigte und friedliche Schülerdemonstration vorgingen.

Mindestens 5 Aktivisten hatten eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung" der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow erhalten. In der Begründung heißt es in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden". In der Vorladung werden frühere Ermittlungsverfahren aufgeführt, die aber alle mangels Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt wurden. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist völlig unverhältnismäßig und wird von der Piratenpartei verurteilt.

Wie schon in der Vergangenheit soll der Transport wieder durch sogenanntes „Castor schottern" behindert werden. Dabei werden von den Demonstranten die Schottersteine unter dem Gleis entfernt. Im Gegensatz zu den Vorjahren, wurde diesmal die Aktion in den Medien angekündigt und mehr als 500 Personen haben den Aufruf „Castor schottern" bislang unterzeichnet. Unter ihnen sind auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter auch Politiker aus dem Vorstand der Partei. Nach Paragraf 316 b des Strafgesetzbuchs können für Störungen der öffentlichen Ordnung wie Aushöhlen von Gleisanlagen Geldstrafen, aber in besonders schweren Fällen auch Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Die Piratenpartei hofft angesichts der Vorfälle in Stuttgart vom 30. September, dass die demonstrierenden Bürger sich nicht zu Straftaten hinreißen lassen und auch die Polizei sich deeskalierend verhält. Ein „schwarzer Donnerstag" darf sich nicht wiederholen.

Einige Mitglieder der Piraten gründeten zu informellen Zwecken die AntiAtomPiraten, die Informationen rund um die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Bundesregierung sammelt und veröffentlicht. Weitere Informationen gibt es hier http://www.antiatompiraten.de und hier http://twitter.com/AntiAtomPiraten

Des Weiteren lehnt die Piratenpartei Niedersachsen eine tiefere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden, und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und für nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Auf ihrem Programmparteitag in Wolfenbüttel forderten die niedersächsischen Piraten daraus resultierend eine ergebnisoffene, lösungsorientierte und bundesweite Suche für ein geeignetes Endlager.

www.castor2010.de

Kategorie: Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.