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SPD: Innenminister Schünemann schürt Vorurteile!

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Der niedersächsische Innenminister Schünemann schlägt zur  heutigen Innenministerkonferenz vor, mehr Polizeistreifen in „muslimische Viertel“ zu schicken, um damit „die schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ zu stoppen.

„ Dieser ausgrenzende und diffamierende Vorschlag als Teil eines Programms zur Terrorabwehr zeigt, wie weit sich der Minister von der Realität entfernt hat!“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. „Es spricht allen Integrationsbemühungen Hohn, wenn er sich dazu versteigt, in diesem Zusammenhang auch noch diskriminierend den hannoverschen Stadtteil Linden zu nennen.“ Gerade im Stadtteil Linden – Limmer ist ein sehr großes und erfolgreiches Bemühen der dort lebenden Menschen zu erkennen, ein kulturell vielfältiges Miteinander zu leben. Die Identifikation mit dem Stadtbezirk ist deshalb auch sehr hoch. „Wir  sind entsetzt, dass Minister Schünemann ausgerechnet hier von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ oder  ‚extremistischen Subkulturen’   ausgeht.“ erklärt Christine Kastning „ Er sollte sich schnellstens mal in diese Stadtteile begeben, um sich davon zu überzeugen, wie lebendig dort bereits Integration gelebt wird!“ 

Das Land Niedersachsen kann allerdings noch viel mehr dafür tun, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund künftig stärker in den Fokus rückt. Die Fraktionsvorsitzende fordert: „ Herr Minister, schüren Sie jetzt keine Vorurteile, das hilft niemandem, erst recht nicht der Terrorabwehr. Vielmehr schadet es dem Zusammenleben der Menschen. Sie sollten konkret da handeln, wo es bisher die Landesregierung versäumt hat Verantwortung zu übernehmen! Richten Sie endlich echte gebundene Ganztagsschulen ein, um die sprachliche und kulturelle Entwicklung der hier lebenden Kinder und ihrer Eltern zu unterstützen und zu fördern. Bisher muss die Stadt Hannover große Teile der Bildungs- und Integrationspolitik finanzieren, die die Nds. Landesregierung versäumt hat.“  

„Wir verfolgen seit vielen Jahren in Hannover eine Integrationspolitik, die auf Teilhabe und Partizipation abzielt“, erklärt Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover. „Wir leben in einem demokratischen Staat, dass bedeutet auch, dass wir allen Menschen, die sich entscheiden in unserem Land zu leben, die Möglichkeit geben müssen dieses mitzugestalten. Solche Vorschläge wie die von Minister Schünemann, machen es diesen Menschen unmöglich ihr Umfeld mitzugestalten und sich akzeptiert zu fühlen. Integration gelingt nicht, indem man Ressentiments schürt und die Menschen gegeneinander aufbringt.“

Kategorie: Politik

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