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Schwerpunktsetzung der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2011

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KINDER – BILDUNG – TEILHABE

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer diesjährigen Haushaltsklausur in Celle die Eckpunkte für den Haushalt 2011 beschlossen. Mit großem Engagement wurde der letzte Etat dieser Ratsperiode beraten.

In den Mittelpunkt stellt die SPD Beschlüsse, die den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Ganztagsgrundschulen voran bringen. Insgesamt haben wir in den Blick genommen, die Teilhabe von Kindern und Erwachsenen weiter zu stärken.

Maßnahmenpaket KINDER

Ausbau der Kinderbetreuung – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • erhöhte Anstrengung beim Krippenausbau: zusätzlich 300 Plätze über das bisherige Ausbauprogramm von 5 x 300 hinaus!
    Start 2011 – 7 neue Krabbelgruppen (für ca. 100 Kinder) aus vorhandenem Budget. Weiterer Ausbau mit je 100 Plätzen in 2012 und 2013 jeweils zum Beginn des Kita-Jahres im August (Betriebskosten einzusetzen für nachfolgende Haushalte: und 892.500€, 2013= 1.522.500€, 2014= 1.890.000€)

  • Investitionszuschuss Krippenausbau für 7 Gruppen 2011-2013 (für Inventar/Anmietung rund 35.000€ aus vorhandenem Budget)

  • Umwandlung von Halbtags-Kitaplätzen in ¾-Plätze und Ganztagsplätze für 30 Gruppen (aus vorhandenem Budget)

  • Verlängerung der Öffnungszeiten in den Morgen und Abendstunden in drei weiteren Kindertagesstätten nach Modellprojekt in 2 Kitas (aus vorhandenem Budget)

  • Stadtweiter Ausbau der aufsuchenden Elternarbeit – Begrüßungspakete – unser hannoversches Modell (bisher 4 Stadtteile, 100.000€ übergangsweise bis Mitte 2011; Gesetzentwurf auf Bundesebene ist in Vorbereitung)

  • Konzeptionelle Weiterentwicklung und Ausweitung der niedrigschwelligen Elternbildung in den Familienzentren und Einrichtung von 2 zusätzlichen Familienzentren 2011, 50.000€ Erhöhung für Erfolgsmodell.

Maßnahmenpaket BILDUNG

    • Erhöhung der Zahl der Ganztagsgrundschulen auf 25

Das Konzept der Ganztagsgrundschulen wird von 21 auf mindestens 25 Grundschulen zum Schuljahr 2012/2013 erweitert. Dazu erforderliche Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2012 eingesetzt.

Das von der Stadtverwaltung Hannover auf Basis des Modellprojekts „Schule im Stadtteil" entwickelte Programm für Ganztagsgrundschulen erfreut sich zu Recht großer Beliebtheit.

Die nächsten Schulen können zum Schuljahr 2012 / 2013 in das Programm aufgenommen werden. Da eine Warteliste an Grundschulen existiert, die baldmöglichst in das Programm einsteigen wollen, muss die Verwaltung sicherstellen, dass das Programm in der genannten Größenordnung fortgeführt werden kann und die nötigen Vorbereitungen treffen.

  • Kostenabsenkung bei Mittagessenversorgung an hannoverschen Ganztagsgrundschulen, 100.000 € für erste Umsetzung 2011

Auftrag an die Verwaltung, bis zum Sommer 2011 ein Konzept vorzulegen. Die Kosten der Mittagessenversorgung an hannoverschen Ganztagsgrundschulen sollen abgesenkt und vereinheitlicht werden. Dabei soll geprüft werden, ob mindestens ein Essen für unter zwei Euro angeboten werden kann.

Der Preis eines Mittagessens in hannoverschen Ganztagsgrundschulen ist nicht nur abhängig von Qualität und Umfang, sondern beinhaltet auch Nebenkosten in unterschiedlicher Weise. Ziel des Konzepts soll es sein, das Essen nebenkostenfrei an die Schülerinnen und Schüler abzugeben. Für zunächst kurzfristig erforderliche Maßnahmen werden 100 T€ für das Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung gestellt.

  • Mittagessen für bedürftige Kinder in allen Bildungseinrichtungen

Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, damit an allen Bildungseinrichtungen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass ein Mittagessen für 1 Euro angeboten werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2012 vorzulegen.

Die Beteiligung aller Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen ist nicht nur aus bildungspolitischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Das gemeinsame Mittagessen stellt für alle Kinder ein notwendiges Grundbedürfnis dar. Damit auch Empfänger von Transferleistungen an einem preisgünstigen Mittagessen teilhaben können, sollen alle Förderprogramme des Landes und des Bundes auf Umsetzung und Nutzungsmöglichkeit untersucht werden.

  • VHS – Erweiterung des Kursangebotes

Erweiterung um 2 Realschulkurse (80.000€) und Maßnahmen zum Berufsübergang (20.000€, Übergangsmanagement Schule-Beruf mit Einbindung von Mitteln der Bundesagentur). Die Nachfrage liegt deutlich über dem Kursangebot.

Maßnahmenpaket TEILHABE

  • Erhöhung Unterstützungsfonds für Geringverdiener (einmalig 50.000€)

Zum Erwerb und zur Bewirtschaftung von Kleingärten werden die Mittel aufgestockt und die Kriterien modifiziert unter Einbeziehung des Bezirksverbandes der Kleingärtner.

  • Bürgerarbeit – 150 Stellen für Bürgerarbeiter

Die Veränderungen bei den Zivildienstleistenden und 1-Euro-Jobs erfordern neue Ansätze in der Beschäftigungsförderung. Die hannoversche Verwaltung soll aufzeigen, wie das Ziel, 150 Menschen in Arbeit zu bringen, umzusetzen ist in enger Abstimmung mit den entsprechenden Fachbereichen und dem Gesamtpersonalrat.

  • Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusion)

Aufforderung an die Verwaltung zur Entwicklung eines kommunalen Handlungsprogramms zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Förderpreis für Inklusion (10.000€ aus vorhandenem Budget)

Zweckbindung von Haushaltsmitteln, der Preis soll an Wirtschaftsunternehmen, die sich besonders verdient machen hinsichtlich der Inklusion in Ausbildung und Beschäftigung, vergeben werden.

Weitere Beschlüsse der Fraktion:

  • Beseitigung von Winterschäden

durch den Beschluss der Fraktion zusätzlich 0,5 Mio.€ einzusetzen, stehen für 2011 insgesamt 1 Mio.€ mehr als 2010 zur Verfügung (2,5 Mio.€ statt 1,5 Mio. € )

  • Verkehrssicherheit: 100-Punkte-Programm für 5 Jahre

neben ‚Woche der Verkehrssicherheit' (75T€ ) und Kinderkampagne (25 T€) sind Maßnahmen (baulicherseits) 400.000€ im Haushalt 2011 veranschlagt. Diese 400 T€ sollen 2012 – 2015 (in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten) mit entsprechendem Volumen in einem 100-Punkte-Programm verstetigt werden.

  • Alkoholprävention Jugendliche, Projektmittel 50.000€, Intensivierung von Maßnahmen in Kooperation mit Anbietern aus der Drogenberatung und Jugendhilfe, Konzepterarbeitung bis Sommer 2011

  • Bockwindmühle – 50.000€, Wiederaufbau-Konzept für das Denkmal Bockwindmühle.

  • Skaterpark Welfenplatz 35.000€

Kategorie: Politik

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