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Region Hannover sieht keinen Sieg der privaten Altpapiersammler

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„Ich sehe keinen Sieg der privaten Entsorger“, kommentiert der Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Dr. Axel Priebs, seine gestrige Entscheidung, den Sofortvollzug der gegen die Fa. Remondis erlassenen Verfügung bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts auszusetzen. „Dies ist ein üblicher formaler Vorgang, der keine Rückschlüsse auf die inhaltliche Entscheidung des Gerichts zulässt. Wir bleiben bei unserer Position und sehen weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse, das Nebeneinander von vier oder mehr Papierentsorgungswegen zu unterbinden.“ Der Dezernent weist außerdem darauf hin, dass die Verhältnisse in denjenigen Städten und Kreisen, in denen die Gerichte im Sinne der privaten Entsorger entschieden haben, nicht mit der Situation in der Region Hannover zu vergleichen seien.

Das Verwaltungsgericht hatte die Region gebeten, ihre Untersagungsverfügung so lange auszusetzen, bis das Gericht über die vorliegenden Anträge der privaten Entsorger auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden hat. Diesem Wunsch ist die Region ausschließlich aus Respekt gegenüber dem Gericht gefolgt.

Die Regionsverwaltung vertritt weiterhin die Position, mit den Untersagungsverfügungen rechtmäßig gehandelt zu haben. Sie musste jedoch rechtsstaatlich vorgehen, was Zeitverlust bedeutet hat. So hatte die Firma Remondis die Region erst am späten Nachmittag des Vortages, an dem sie ihre Tonnen aufgestellt hat, per Fax über ihr Vorhaben informiert.

Die Region musste jedoch entsprechend den verwaltungsrechtlichen Vorschriften erst eine Anhörung durchführen, bevor sie handeln konnte. Eine frühere Untersagung der Region war nicht möglich. Die Firma Remondis hat nach dem jetzigen Sachstand lediglich die vorübergehende Möglichkeit, bis zu einer Gerichtsentscheidung die aufgestellten Tonnen zu leeren.

Die Region weist außerdem darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Entsorger aha nicht erst jetzt auf die gestiegenen Altpapierpreise reagiert hat, sondern – gemeinsam mit seinen Vorgängerbetrieben von Landeshauptstadt und Landkreis – seit 20 Jahren (und auch in Zeiten nicht kostendeckender Altpapierentsorgung) eine flächendeckende Entsorgung von Altpapier sichergestellt hat. Das Papier wird jede Woche in Säcken bei den privaten Haushalten abgeholt. Die jetzt angebotene und in weiten Teilen der Region schon ausgelieferte „Blaue Tonne“ von aha ergänzt dieses kommunale Angebot lediglich. Sämtliche Erlöse aus der aha-Altpapiersammlung fließen direkt in den Gebührenhaushalt und sichern damit die günstigen Abfallgebühren in der Region Hannover.

PM: Region Hannover

 

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