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Ohne Moos nix los! Aus für die „Soziale Stadt“- Sanierung?

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Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragt für die Ratsversammlung am 12. Mai  2011 eine ’Aktuelle Stunde’ mit dem Titel: Ohne Moos nix los! Aus für die „Soziale Stadt“- Sanierung? – Welche Konsequenzen hat die massive Kürzung der Fördergelder für die betroffenen hannoverschen Stadtteile?

Die Bundesregierung hat die Fördergelder für die Städtebauförderung im Jahr 2011 von 535 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte für den Haushalt 2012 lassen befürchten, dass erneut drastisch reduziert wird. Hauptleidtragende der Kürzungen ist die städtebauliche Sanierung aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“.

Für die hannoverschen Soziale Stadt – Gebiete Hainholz, Stöcken und Sahlkamp können bereits in diesem Jahr längst nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden. Aufgrund der Kürzungen ist für die zukünftige Entwicklung dieser Quartiere mit Erneuerungsbedarf zu befürchten, dass die beabsichtigten Ziele der sozialen Stadterneuerung nicht erreicht werden können. Mit der Aktuellen Stunde soll die Bedeutung der sozialen Stadtsanierung hervorgehoben und deutlich gemacht werden, wie wichtig die Fortsetzung der Programme zur Beseitigung städtebaulicher Probleme auf der Förderungsbasis und dem Fördervolumen der Jahre 2009 und 2010 ist.

„Besonders das Programm ‚Soziale Stadt‘ hilft  benachteiligten Stadtvierteln, ihre soziale Schieflage zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitmarkt zu investieren,“ sagt Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Eine weitere Kürzung würde das Aus für dieses erfolgreiche Programm der integrierten Stadtentwicklung bedeuten. Damit stiehlt sich die Bundesregierung trotz aller Warnungen von Kommunen und Ländern aus ihrer Verantwortung. “

Thomas Hermann, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbautochter GBH ist, fürchtet, dass die Bundesregierung die Städte zukünftig mit ihren Problemen allein lässt. „Insbesondere die kommunalen Wohnungsgesellschaften sind auf die Förderung angewiesen, um ihre Bestände zu modernisieren und sie den heutigen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen anzupassen. Die Kürzungen treffen damit nicht nur die Bevölkerungsschichten, die in ihrem Leben nicht auf Rosen gebettet sind, sondern auch die heimischen Handwerksbetriebe!“

Kategorie: Politik

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