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Ratsfraktion DIE LINKE gegen Aufenthaltsverbote für Jugendliche

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die-linke-logoDie Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover wendet sich gegen das von Polizeipräsident Uwe Binias angekündigte Aufenthaltsverbot von jugendlichen angeblichen Straftätern in der Innenstadt. Unter Berufung auf § 17 des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ will die Polizei in der hannoverschen Innenstadt ein langfristiges Betretungsverbot für „gewaltbereite und aggressive Straftäter“ aussprechen. Hintergrund dafür seien die „problematischen Wochenendnächte“, so die Polizei. 

Der linke Ratsherr Jeremy Krstic kritisiert insbesondere, dass sich die angekündigte Maßnahme auch gegen Personen richtet, die nur „tatverdächtig“ sind und gerichtlich bisher nicht belangt wurden. Zudem werde das Problem damit zwar aus der Innenstadt verdrängt, könne an anderen Stellen, beispielsweise vor Diskotheken am Rande der Stadt, aber wieder auftauchen. Es seien vielmehr verstärkte Maßnahmen in der Jugendarbeit nötig. Gerade bei der Sozialarbeit mit Jugendlichen in den Jugendzentren habe die Stadt in den vergangenen Jahren massiv gekürzt. „Hier wird versucht, offensichtliche Mängel in der Ausstattung der Gerichte sowie der Jugend- und Sozialarbeit durch eine Law-and-Order-Politik zu kompensieren, die Menschen auf Verdacht in ihren Rechten beschneiden und bestrafen soll", betont Krstic.

www.die-linke-region-hannover.de

PM: Die Linke Region Hannover

Kategorie: Familien

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