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Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2011 der Landeshauptstadt Hannover ohne Auflagen

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Die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt 2011 der Landeshauptstadt Hannover wie beantragt genehmigt. Damit sind die geplanten Kredite von insgesamt gut 100 Millionen Euro (einschl. Eigenbetriebe) für Investitionen ohne Auflagen bewilligt worden. Nach Abzug der Tilgung beträgt damit die Netto-Neuverschuldung 37 Millionen Euro. "Wir freuen uns, dass wir unser ehrgeiziges Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten wie geplant umsetzen können", kommentierte Oberbürgermeister Stephan Weil am Mittwoch die Haushaltsgenehmigung.

Die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht zum Anstieg der Verschuldung sieht Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann als Bestätigung. "Damit die Kassenkredite nicht weiter steigen und mittelfristig sogar ganz abgebaut werden können, muss der Haushalt weiter konsolidiert werden. Der neue Rat wird sich gleich als einer seiner ersten Maßnahmen mit dem dann achten Konsolidierungsprogramm auseinander setzen müssen. Spielräume für weitere freiwillige Aufgaben bestehen ansonsten aus meiner Sicht nicht", betonte der Kämmerer.

Die Genehmigung des Niedersächsischen Innenministeriums bedeutet im Einzelnen:

  • Der Gesamtbetrag der Kredite für den Kernhaushalt in Höhe von 40,5 Mio. Euro (ohne Eigenbetriebe) entspricht der Tilgung und damit einer Netto-Neuverschuldung von Null Euro.
  • Der Kreditrahmen des Nettoregiebetriebs Gebäudemanagements in Höhe von knapp 40 Mio. Euro bedeutet hier eine Netto-Neuverschuldung von rund 28 Mio. Euro.
  • Mit diesen Krediten wird ein Großteil der Investitionen des Kernhaushalts und des Gebäudemanagements in Höhe von insgesamt 133 Mio. Euro finanziert.
  • Mit einer Kassenkredithöhe von zuletzt rd. 210 Mio. Euro liegt Hannover pro Kopf gesehen weit unter dem Durchschnitt der niedersächsischen Städte.
Kategorie: Politik

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